07 März 2025

Bürger unterstützen Merz' Milliarden-Investitionsplan – Opposition kritisiert Vorhaben

Bürger unterstützen Merz' Milliarden-Investitionsplan


Ein Artikel von Merkur.de berichtet über die Reaktionen auf den Investitionsplan von Friedrich Merz, dem wahrscheinlichen nächsten Bundeskanzler, und der SPD. Der Plan sieht ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro vor, um die Infrastruktur in Deutschland zu stärken und die Bundeswehr aufzurüsten. Für die Umsetzung ist eine Verfassungsänderung notwendig, die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfordert.

Laut Umfragen unterstützt eine Mehrheit der Bürger diese Pläne. Eine ARD-Umfrage zeigt, dass 59 Prozent der Befragten mehr Schulden für diese Investitionen befürworten, während eine RTL/ntv-Umfrage eine Zustimmung von 76 Prozent für das Infrastrukturpaket und 71 Prozent für die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben ergab.

Die Opposition, insbesondere die Linke, kritisiert das Tempo und die Art der Umsetzung der Pläne. Sie spricht von "schmutzigen Deals" und fordert eine Abschaffung der Schuldenbremse, um finanzielle Spielräume für soziale Bereiche zu schaffen. Auch die Grünen und die FDP äußern Vorbehalte. Die Grünen kritisieren die fehlende Berücksichtigung des Klimaschutzes, während die FDP das Aushebeln der Schuldenbremse ablehnt.

Das schwindende Vertrauen in die USA unter Präsident Donald Trump könnte die Zustimmung der Bevölkerung zu den Investitionen beeinflussen. Viele Deutsche befürworten ein stärkeres europäisches Verteidigungsbündnis und weniger Abhängigkeit von den USA.

Quelle:merkur.de, LeChat

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