CCC fordert digitale Brandmauer

Der Chaos Computer Club (CCC) fordert digitale Brandmauer: Ein Aufruf zum Schutz der Demokratie im digitalen Zeitalter.

**Berlin, 6. März 2025** - In einer beispiellosen Initiative hat der Chaos Computer Club (CCC) zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen einen dringenden Appell an die neue Bundesregierung gerichtet. Unter dem Titel „Digitale Brandmauer“ fordern sie zwölf konkrete Maßnahmen, um die Grundrechte und demokratischen Werte im digitalen Raum zu stärken und vor Missbrauch zu schützen.

➡️ Hintergrund: Eine neue Ära der Überwachung

Die Forderungen des CCC kommen zu einer Zeit, in der die transatlantischen Beziehungen und die digitale Politik in Deutschland vor neuen Herausforderungen stehen. Die Machtübernahme durch Tech-Oligarchen in den USA und die zunehmende Überwachung durch Tech-Konzerne haben die Notwendigkeit eines grundlegenden Wandels in der deutschen Digitalpolitik verdeutlicht. Die Organisationen warnen vor den Gefahren, die von massenhafter Datensammlung und -analyse ausgehen, und betonen die Bedeutung von IT-Sicherheit und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

➡️ Die zwölf Forderungen im Überblick

1. **Verbot der biometrischen Massenüberwachung**: Die ungezielte Auswertung von Bildern, Videos und Audiodateien im Internet soll verboten werden.

2. **Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung**: Stattdessen sollen grundrechtsschonende Maßnahmen wie das Quick-Freeze-Verfahren verfolgt werden.

3. **Keine automatisierte Datenanalyse**: Predictive Policing und automatisiertes Profiling sollen abgelehnt werden.

4. **Einschränkung der Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten**: Jeder automatisierte Massenaustausch von Daten soll unterbunden werden.

5. **Veröffentlichung der Überwachungsgesamtrechnung**: Der Umfang staatlicher Überwachungsbefugnisse soll gesetzgeberisch angepasst werden.

6. **Recht auf Verschlüsselung**: Die Bundesregierung soll sich für den Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen.

7. **Förderung der IT-Sicherheitsforschung**: Der Hackerparagraph soll abgeschafft und ein wirksames IT-Schwachstellenmanagement eingeführt werden.

8. **Schutz der Anonymität im Internet**: Die anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets soll ermöglicht werden.

9. **Abschaffung der Bezahlkarte für Geflüchtete**: Die Privatsphäre und Autonomie geflüchteter Menschen soll respektiert werden.

10. **Bekämpfung des Machtmissbrauchs von Big-Tech-Unternehmen**: Durchsetzungsstarke, unabhängige Aufsichtsstrukturen sollen eingeführt werden.

11. **Förderung digitaler öffentlicher Räume**: Ein umfassendes Förderprogramm für dezentrale, gesellschaftlich eingebettete digitale Räume soll aufgelegt werden.

12. **Einführung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes**: Betroffene sollen konsequent in den Fokus gestellt und Beratungs- und Hilfsangebote gefördert werden.

➡️ Reaktionen und Ausblick

Die Forderungen des CCC haben in der politischen Landschaft Deutschlands für Aufsehen gesorgt. Während einige Politiker die Notwendigkeit eines solchen Paradigmenwechsels anerkennen, stehen andere den Vorschlägen skeptisch gegenüber. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die neue Bundesregierung bereit ist, die geforderten Maßnahmen umzusetzen und damit ein klares Zeichen für den Schutz der Demokratie im digitalen Raum zu setzen.

Die „Digitale Brandmauer“ könnte ein Meilenstein in der deutschen Digitalpolitik werden und ein Beispiel für andere Länder sein, die sich mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sehen.