Das Ende der Nachkriegszeit: Der Aufstieg der Autokratie im 21. Jahrhundert

Das Ende der Nachkriegszeit: Der Aufstieg der Autokratie im 21. Jahrhundert

LC DNDnews

Die Welt steht an einem Scheideweg. Noch vor wenigen Jahrzehnten schien die Zukunft klar: Die liberale Demokratie würde sich weltweit durchsetzen. Doch heute zeichnet sich ein anderes Bild ab. Autokratische Regime sind auf dem Vormarsch, und die einst stabile demokratische Ordnung gerät ins Wanken. Was sind die Ursachen für diesen Wandel, und welche Konsequenzen hat er für die globale Gesellschaft?

Der Niedergang der liberalen Demokratie

Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Kalten Krieg schien die liberale Demokratie als das überlegene politische System fest etabliert. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der Fall der Berliner Mauer markierten den Höhepunkt dieser Entwicklung. Doch heute, 25 Jahre später, hat sich das Blatt gewendet. Autokratische Regime gewinnen an Einfluss, und viele ehemals stabile Demokratien sind gespalten oder von autoritären Führern regiert.

Ein zentraler Faktor für diesen Wandel ist die zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit. Während die Eliten immer reicher werden, leidet die breite Bevölkerung unter Armut und mangelnden Chancen. Diese Ungleichheit schürt Unzufriedenheit und bietet autoritären Führern eine Plattform, um ihre populistischen Botschaften zu verbreiten.

Die Rolle der USA und der Aufstieg Trumps

Die USA, einst ein Vorbild für Demokratie, haben unter der Führung von Präsidenten wie Donald Trump eine Kehrtwende vollzogen. Trumps Präsidentschaft hat weltweit rechtsgerichtete Politiker inspiriert und die politische Landschaft verändert. Seine Propaganda verzichtete auf Argumente, Logik und Tatsachen und setzte stattdessen auf Provokation und Polarisierung. Diese Strategie hat nicht nur die politische Kultur in den USA verändert, sondern auch weltweit Nachahmer gefunden.

Kleptokratie und Korruption

Autokratische Regime konzentrieren sich auf die Bereicherung ihrer Führer und deren Clans. Korruption ist weit verbreitet und wird als Mittel zur Sicherung von Loyalität eingesetzt. Die Kontrolle über Medien und Justiz wird systematisch ausgebaut, um Kritiker zu verfolgen und die Bevölkerung zu manipulieren. Diese Entwicklungen führen zu einem Verlust von Freiheiten und einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung.

Internationale Zusammenarbeit der Autokraten

Autokraten arbeiten über nationale Grenzen hinweg zusammen, um Proteste zu unterdrücken und ihre Macht zu festigen. Diese Zusammenarbeit umfasst auch wirtschaftliche und militärische Unterstützung. Ein Beispiel dafür ist die Unterstützung Russlands für autokratische Regime in Belarus und Syrien. Diese internationale Solidarität der Autokraten macht es schwieriger, demokratische Bewegungen zu etablieren und zu stärken.

Gesellschaftliche Auswirkungen

In autokratischen Staaten sind bürgerliche Freiheiten eingeschränkt. Kritiker werden verfolgt, und die Gesellschaft ist von Misstrauen und Bürokratie geprägt. Die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich, und die wirtschaftliche Ungleichheit nimmt zu. Diese Entwicklungen führen zu einer zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung und bieten autoritären Führern eine Plattform, um ihre Macht zu festigen.

Die Zukunft der Demokratie

Die liberale Demokratie steht vor enormen Herausforderungen, darunter wirtschaftliche Ungleichheit, Klimawandel und der Verlust des Vertrauens in politische Institutionen. Doch es gibt auch Hoffnung. Bürgerbewegungen und internationale Solidarität können autokratische Tendenzen bekämpfen und die Demokratie stärken. Es liegt an den Bürgern und politischen Führern, die demokratischen Werte zu verteidigen und gegen autokratische Tendenzen zu kämpfen.

➡️ Fazit

Die Zukunft der Demokratie ist ungewiss. Es liegt an uns allen, die demokratischen Werte zu bewahren und für eine gerechtere und freiere Gesellschaft zu kämpfen. Die Geschichte ist nicht vorherbestimmt, und der Ausgang hängt von den Entscheidungen und dem Engagement der Menschen ab. Nur durch gemeinsames Handeln können wir den Aufstieg der Autokratie stoppen und die liberale Demokratie für zukünftige Generationen bewahren.

Durchbruch in den Sondierungsgesprächen: Eine Zusammenfassung

Durchbruch in den Sondierungsgesprächen: Union und SPD einigen sich auf gemeinsames Papier

**Berlin, 8. März 2025** – Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf ein elfseitiges Sondierungspapier geeinigt. Dieses Dokument dient als Grundlage für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen und umfasst zahlreiche Themenfelder, von Migration über Verteidigung bis hin zu Steuerreformen. Die Parteispitzen, darunter Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD), verkündeten die Einigung am Samstag in Berlin.

Migration

Ein zentraler Punkt der Einigung betrifft die Migration. Das Papier sieht vor, dass Asylsuchende künftig an den Landesgrenzen zurückgewiesen werden können, in Abstimmung mit den europäischen Nachbarländern. Das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht der Ampelkoalition soll bestehen bleiben, einschließlich der verkürzten Wartefristen für Einbürgerungen und des Doppelpasses für Nicht-EU-Bürger. Zudem soll geprüft werden, ob Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll befristet ausgesetzt und freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes beendet werden.

Schuldenbremse und Finanzen

Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Finanzpaket geeinigt, das Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen vorsieht.

Verteidigung

Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wird als zentrales Ziel hervorgehoben. Die Mittel aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr sollen zügig ausgegeben werden, und ein Beschaffungsbeschleunigungsgesetz soll innerhalb des ersten halben Jahres nach Regierungsbildung vorgelegt werden. Verteidigungsausgaben ab einem Prozent der Wirtschaftsleistung sollen nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.

Steuerreform

Eine Entlastung der Mittelschicht ist durch verschiedene steuerliche Maßnahmen geplant, darunter eine Reform der Einkommensteuer, Erhöhung der Pendlerpauschale und Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Bürgergeld und Arbeitsrecht

Das bisherige Bürgergeldsystem soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Für Menschen, die wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, ist ein vollständiger Leistungsentzug vorgesehen. Zudem soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt und Überstundenzuschläge steuerfrei werden.

Verkehr und Rente

Im Verkehrsbereich planen Union und SPD einen neuen Kaufanreiz für Elektroautos und die Fortsetzung des Deutschlandtickets. In der Rentenpolitik sollen freiwillige Zusatzverdienste bis 2000 Euro steuerfrei bleiben, und die Mütterrente soll ausgeweitet werden.

Weitere Ankündigungen

Das Papier enthält weitere Ankündigungen, wie eine große Pflegereform und das Ziel, den ersten Fusionsreaktor der Welt in Deutschland zu entwickeln.

Die Koalitionsverhandlungen sollen voraussichtlich in der kommenden Woche beginnen. Sollten sich Union und SPD einigen, könnte Friedrich Merz als Kanzler eine schwarz-rote Koalition anführen.

Die Einigung auf das Sondierungspapier markiert einen wichtigen Schritt hin zu einer möglichen neuen Regierung und zeigt, dass trotz unterschiedlicher Positionen in vielen Bereichen Kompromisse gefunden werden konnten.

DNDnews

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Verlasse X - Schütze die Demokratie

Verlasse X - Schütze die Demokratie (Eine Aktion von #LeaveX)

Ein offener Brief an alle europäischen Politiker und Führungskräfte zur Abkehr von X/Twitter. Unterstützen Sie dieses Schreiben, indem Sie die Petition unterzeichnen und sich an die Politiker wenden. Europäische Politiker und führende Persönlichkeiten müssen jetzt handeln, um die Demokratie zu schützen.

⇨ Unterschreiben Sie jetzt die Petition! ⇦

Seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk vor mehr als zwei Jahren hat die Plattform, die inzwischen in X umbenannt wurde, eine beunruhigende Entwicklung genommen. Der wachsende Einfluss des CEO bei der Gestaltung politischer Narrative und der Förderung bestimmter Ideologien, einschließlich der Veränderung der Priorisierung von Inhalten, um seine eigenen Interessen widerzuspiegeln, ist immer deutlicher geworden.

Als eine der weltweit meistbesuchten Social-Media-Plattformen mit Millionen von aktiven Nutzern und einem bedeutenden Einfluss auf die Medien ist es alarmierend zu sehen, wie sich X von einer potenziellen Drehscheibe für einen offenen politischen Diskurs in ein Vehikel für parteiische Agenden verwandelt.

Die fortgesetzte Nutzung von X/Twitter durch führende Politiker in ganz Europa verleiht einer Plattform, die zunehmend zur Verstärkung spaltender Rhetorik und individueller Interessen genutzt wird, ungewollt Glaubwürdigkeit. Auf diese Weise lassen sie Randgruppen - die sie vertreten - keine andere Wahl, als sich in einer feindseligen Umgebung zu engagieren, um sich Gehör zu verschaffen, wobei sie ihrer Pflicht, alle Wähler zu schützen und zu stärken, nicht nachkommen und letztlich die demokratische Integrität untergraben.

Wir fordern Sie auf, sich dieser beunruhigenden Entwicklung entgegenzustellen, indem Sie eine einfache, aber wirkungsvolle Maßnahme ergreifen: Stellen Sie die Nutzung von X/Twitter als Medium für die politische Kommunikation ein und löschen oder deaktivieren Sie alle offiziellen Konten auf der Plattform. Diese symbolische Geste würde:

Untergrabung der (bereits beeinträchtigten) Glaubwürdigkeit von X/Twitter, um die Menschen zu zwingen, nach zuverlässigeren und verantwortungsvolleren Informationsquellen zu suchen.

Förderung der Nutzung und Entwicklung alternativer Plattformen, die mit den europäischen Werten der Rechenschaftspflicht und Fairness übereinstimmen.

Förderung des Vertrauens zwischen den Wählern durch die Bevorzugung offener, dezentraler und vielfältigerer Kommunikationskanäle.

Europa ist seit langem ein Leuchtturm für demokratische Prinzipien und Innovation. Indem Sie bei der Ablehnung von Plattformen, die diese Ideale gefährden, eine Vorreiterrolle übernehmen, können Sie den Einfluss von Desinformationskampagnen, die das Gefüge der demokratischen Gesellschaften bedrohen, deutlich verringern.

Wir appellieren an alle Mitglieder der Europäischen Parlamente, an die Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten und an die lokalen Behörden, jetzt zu handeln, denn die Zukunft der Demokratie steht auf dem Spiel.

⇨ Unterschreiben Sie jetzt die Petition! ⇦

Amazon: Mega-Umsätze, aber keine Steuern in der EU

Amazon zahlt keine Steuern in der EU.

LC DNDnews

Die Corona-Pandemie hat den Online-Handel in ungeahnte Höhen katapultiert, und Amazon ist einer der größten Profiteure. Der Internet-Riese verzeichnete im ersten Quartal 2021 ein Umsatzplus von 44 Prozent auf 108,5 Milliarden Dollar und verdreifachte seinen operativen Gewinn auf 8,9 Milliarden Dollar. Diese Zahlen übertrafen die Erwartungen der Analysten bei Weitem und trieben die Aktie auf ein neues Rekordhoch.

Europäische Erfolgsgeschichte mit bitterem Beigeschmack

Ein erheblicher Teil von Amazons Gewinnen stammt aus Europa. Die europäische Niederlassung erzielte im Jahr 2020 einen Umsatz von 44 Milliarden Euro, wobei allein in Deutschland die Umsätze um 33 Prozent auf etwa 24,7 Milliarden Euro stiegen. Doch trotz dieser beeindruckenden Zahlen zahlte Amazon in Europa keine Körperschaftssteuer. Stattdessen verzeichnete die in Luxemburg ansässige Niederlassung einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro, was sie von der Steuerpflicht befreite. Zudem erhielt Amazon Steuergutschriften in Höhe von 56 Millionen Euro, die zukünftige Gewinne mindern könnten.

Kritik an Amazons Steuerpraktiken

Die britische Labour-Abgeordnete Margaret Hodge kritisierte Amazons Steuervermeidungsstrategien scharf. Sie warf dem Unternehmen vor, seine Gewinne in Steueroasen wie Luxemburg zu verschieben, während lokale Einzelhändler unter der Pandemie leiden. Auch Paul Monaghan, Geschäftsführer der Fair Tax Foundation, bestätigte, dass Amazon aufgrund der hohen vorgetragenen Verluste wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren keine Steuern in der EU zahlen wird.

Amazon verteidigt seine Praxis

Amazon rechtfertigt seine Steuerpraktiken mit hohen Investitionen und niedrigen Gewinnmargen im Online-Handel. Ein Sprecher des Unternehmens betonte, dass Amazon seit 2010 mehr als 78 Milliarden Euro in Europa investiert habe, wovon ein Großteil in die Infrastruktur und die Schaffung neuer Arbeitsplätze geflossen sei.

Systemische Probleme und internationale Kritik

Amazon ist kein Einzelfall. Viele multinationale Unternehmen nutzen komplexe Strukturen, um Steuern zu vermeiden. Die sechs größten US-Tech-Unternehmen, darunter auch Facebook, Google und Apple, haben in den letzten zehn Jahren schätzungsweise hundert Milliarden Dollar an Steuern „gespart“. Auch in den USA steht Amazons Steuerpraxis in der Kritik. US-Präsident Joe Biden hatte das Unternehmen kürzlich dafür angegriffen, keine Bundessteuern zu zahlen.

ℹ️ Fazit

Die Debatte um Amazons Steuerpraktiken zeigt die Notwendigkeit einer internationalen Reform des Steuersystems. Während der Online-Handel weiter wächst, müssen Regierungen sicherstellen, dass multinationale Konzerne ihren fairen Anteil an Steuern zahlen, um die wirtschaftliche Ungleichheit zu verringern und die lokalen Märkte zu stärken.

Die Wirtschaftspolitik von Donald Trump: Ein Abstieg in die Unsicherheit

Die Wirtschaftspolitik von Donald Trump: Ein Abstieg in die Unsicherheit

Von LC / DNDnews

Die Wirtschaftspolitik von Donald Trump, einst als Stärke des Präsidenten gepriesen, entpuppt sich zunehmend als Quelle der Instabilität und Unsicherheit für die USA. Rund 50 Tage nach seinem zweiten Amtsantritt wird deutlich, dass Trumps chaotische Handelspolitik und seine unberechenbaren Entscheidungen nicht nur die amerikanische Wirtschaft schwächen, sondern auch das Vertrauen der Verbraucher und Investoren erschüttern.

➡️ Chaotische Handelspolitik

Trumps Hin und Her in der Handelspolitik, insbesondere gegenüber Kanada und Mexiko, hat zu einer weitreichenden Verunsicherung geführt. Zölle werden angekündigt und wieder zurückgenommen, was die Planungssicherheit für Unternehmen massiv beeinträchtigt. Die Chefs der amerikanischen Autokonzerne Ford und GM konnten im Weißen Haus zwar einen Aufschub zollpolitischer Maßnahmen erwirken, doch die grundlegende Unsicherheit bleibt bestehen.

➡️ Steigende Preise und fallende Börsenkurse

Die Auswirkungen von Trumps Politik sind bereits spürbar. In den Supermärkten steigen die Preise weiter, und die Börsenkurse fallen. Hochtechnologiewerte wie NVIDIA und Tesla sowie Banken wie JP Morgan haben in den letzten Wochen an Wert verloren. Das Verbrauchervertrauen in den USA ist auf den schlechtesten Wert seit vier Jahren gesunken.

➡️ Drohende Rezession

Die Prognosen der Federal Reserve lassen Schlimmes befürchten: Für das erste Quartal 2025 wird eine Rezession mit einem Minus von 2,4 Prozent vorhergesagt. Der Begriff „Trumpzession“ macht die Runde und verdeutlicht die wirtschaftlichen Sorgen, die viele Amerikaner umtreiben.

➡️ Verlust der wirtschaftlichen Stetigkeit

Viele Wähler, die Trump ihre Stimme gaben, hatten auf wirtschaftliche Stabilität gehofft. Doch statt Stetigkeit bietet Trump Unsicherheit und Chaos. Seine populistischen Maßnahmen, wie die Umbenennung eines Berges in Alaska oder die Forderung nach getrennten Sportwettbewerben für Männer und Frauen, lenken von den eigentlichen Problemen ab.

ℹ️ Fazit

Die Wirtschaftspolitik von Donald Trump führt die USA in eine unsichere Zukunft. Statt wirtschaftlicher Stärke und Stabilität, die viele Wähler erhofft hatten, stehen steigende Preise, fallende Börsenkurse und eine drohende Rezession im Raum. Die bittere Wahrheit ist, dass Trump nicht der Wirtschaftsfachmann ist, als der er sich gerne darstellt. Seine Politik schadet der amerikanischen Wirtschaft und gefährdet das Vertrauen der Verbraucher und Investoren.

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Dieser Artikel basiert auf der Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Lage in den USA unter der Präsidentschaft von Donald Trump und den Auswirkungen seiner Politik auf die Wirtschaft und das Verbrauchervertrauen.

#dndnews #mistralai #lechat 

BuyFromEu

BuyFromEu

Der Reddit-Beitrag auf r/BuyFromEU feiert, dass die Bewegung zum Boykott von US-Produkten in Europa Aufmerksamkeit in deutschen Nachrichtenmedien erlangt hat. Die Gemeinschaft r/BuyFromEU setzt sich dafür ein, europäische Produkte und Dienstleistungen zu unterstützen und zu fördern. Ein erster kleinerer deutscher Nachrichtenkanal hat über die Bewegung berichtet, was als positives Zeichen für zunehmende Unterstützung und Momentum gewertet wird. Die Gemeinschaft ermutigt weiterhin zur Fortsetzung der Bemühungen, um die Bewegung weiter voranzutreiben.

https://www.reddit.com/r/BuyFromEU

Vivaldi Browser: Ein umfassender Testbericht

Vivaldi Browser: Ein umfassender Testbericht

Der Vivaldi Browser hat sich in den letzten Jahren einen Namen als leistungsstarker und anpassungsfähiger Webbrowser gemacht. Basierend auf Chromium, bietet Vivaldi eine Vielzahl von Funktionen, die ihn zu einer attraktiven Alternative zu den gängigen Browsern wie Google Chrome, Mozilla Firefox und Microsoft Edge machen. In diesem Artikel werfen wir einen detaillierten Blick auf die Stärken und Schwächen von Vivaldi, um zu beurteilen, ob er den Ansprüchen moderner Nutzer gerecht wird.

➡️ Funktionsumfang und Anpassungsfähigkeit

Einer der größten Vorteile von Vivaldi ist seine beeindruckende Anpassungsfähigkeit. Der Browser bietet eine Vielzahl von Anpassungsoptionen, die es Nutzern ermöglichen, das Erscheinungsbild und Verhalten des Browsers nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Von der Anpassung der Symbolleiste bis hin zur Erstellung benutzerdefinierter Tastaturkürzel und Mausgesten – Vivaldi lässt kaum Wünsche offen. Diese Flexibilität macht ihn besonders attraktiv für Power-User, die Wert auf eine maßgeschneiderte Browser-Erfahrung legen .

Ein weiteres herausragendes Merkmal ist die integrierte Tab-Verwaltung. Vivaldi ermöglicht es Nutzern, Tabs zu stapeln und in Gruppen zu organisieren, was besonders nützlich ist, wenn man mit vielen geöffneten Tabs arbeitet. Die Funktion „Tab Hibernation“ hilft dabei, Ressourcen zu sparen, indem inaktive Tabs in den Ruhezustand versetzt werden, ohne sie zu schließen.

➡️ Datenschutz und Sicherheit

Vivaldi legt großen Wert auf den Schutz der Privatsphäre seiner Nutzer. Der Browser verfügt über integrierte Funktionen zum Blockieren von Trackern und Werbung, die standardmäßig aktiviert sind. Darüber hinaus speichert Vivaldi den Browserverlauf und Downloads lokal auf dem Gerät in einem verschlüsselten Ordner, sodass selbst das Vivaldi-Team keinen Zugriff darauf hat .

Allerdings gibt es auch Kritikpunkte in Bezug auf den Datenschutz. Vivaldi basiert auf Chromium und ist daher eng mit Google-Diensten verknüpft. Dies führt dazu, dass der Browser regelmäßig Verbindungen zu Google-Servern aufbaut, um beispielsweise Updates für Erweiterungen zu prüfen oder die Safe Browsing-Funktion zu nutzen. Diese Abhängigkeit von Google kann für datenschutzbewusste Nutzer problematisch sein, da sie das Gefühl haben könnten, dass ihre Privatsphäre nicht vollständig geschützt ist .

➡️ Leistung und Benutzerfreundlichkeit

In puncto Leistung kann Vivaldi mit den meisten modernen Browsern mithalten. Der Browser ist schnell und reaktionsschnell, was ihn zu einer guten Wahl für Nutzer macht, die Wert auf Geschwindigkeit legen. Die Benutzeroberfläche ist intuitiv und leicht zu bedienen, was auch weniger technikaffinen Nutzern den Einstieg erleichtert .

Ein weiterer Pluspunkt ist die integrierte Seitenleiste, die Zugriff auf verschiedene Funktionen wie Lesezeichen, Downloads und Notizen bietet. Diese Seitenleiste trägt dazu bei, den Arbeitsbereich übersichtlich zu halten und die Produktivität zu steigern .

ℹ️ Fazit

Vivaldi ist ein vielseitiger und leistungsstarker Browser, der sich durch seine Anpassungsfähigkeit und umfangreichen Funktionen auszeichnet. Er bietet eine gute Balance zwischen Benutzerfreundlichkeit und Leistung, was ihn zu einer attraktiven Alternative zu den gängigen Browsern macht. Allerdings sollten Nutzer, die besonders großen Wert auf Datenschutz legen, die enge Verbindung zu Google-Diensten im Hinterkopf behalten.

Insgesamt ist Vivaldi eine empfehlenswerte Wahl für Nutzer, die nach einem anpassungsfähigen und funktionsreichen Browser suchen, der gleichzeitig Wert auf Datenschutz legt. Mit kontinuierlichen Updates und Verbesserungen hat Vivaldi das Potenzial, sich weiterhin als ernstzunehmender Konkurrent auf dem Browser-Markt zu etablieren.

Download ➡️ vivaldi.com/de/download/

Deutschland unter Druck: Wie Trumps Brachialrhetorik die Verteidigungsausgaben beeinflusst

Deutschland unter Druck: Wie Trumps Brachialrhetorik die Verteidigungsausgaben beeinflusst

Seit Jahrzehnten haben die USA und europäische Partner Deutschland immer wieder dazu aufgefordert, eine expansivere Wirtschaftspolitik zu betreiben und die Militärausgaben zu erhöhen. Deutschland hat diese Aufforderungen oft mit dem Hinweis auf Stabilitätsrisiken zurückgewiesen und sich als Trittbrettfahrer positioniert, der die eigene militärische Ausrüstung vernachlässigt.

Foto:dpa

Diese Haltung scheint sich nun zu ändern, seit die Trump-Administration ihre freundlichen Ermunterungen durch eine brachiale Rhetorik ersetzt hat. Diese aggressive Kommunikation hat Deutschland seine Verletzlichkeit vor Augen geführt und zu einer schnellen Reaktion der Berliner Politik geführt. Dabei werden auch langjährige finanzpolitische Prinzipien über Bord geworfen. Während die USA versuchen, ihre eigene Neuverschuldung zu reduzieren, könnte Deutschland durch höhere Staatsschulden nicht nur die heimische Konjunktur ankurbeln, sondern auch einen kleinen Beitrag zur Weltkonjunktur leisten.

➡️ Militärische Kapazitäten ausbauen

Ein erheblicher Ausbau der militärischen Kapazitäten steht nun auf der Agenda. Dies geschieht in einer Zeit, in der die USA ihre Streitkräfte entlasten wollen. Ohne den Kauf amerikanischer Rüstungsgüter wäre dieser Ausbau jedoch kaum möglich, selbst wenn er in Kooperation mit europäischen Partnern erfolgt, um die europäische Militärindustrie zu stärken.

Keith Kellogg, der Ukraine-Beauftragte der USA, beschrieb den aktuellen Umgang mit Kiew als ein "Schlagen auf die Nase eines Maultiers mit einem Kantholz". Diese Metapher lässt sich auch auf den Umgang der Trump-Administration mit Deutschland und Europa übertragen – und sie scheint zu funktionieren.

➡️ Wirtschaftliche Erwartungen und Herausforderungen

Die internationalen Finanzmärkte reagieren positiv auf die Aussicht einer aktiveren deutschen Investitionspolitik. Die Aufwertung des Euros, steigende Anleiherenditen und eine stabile Entwicklung des Aktienmarktes deuten auf eine erwartete wirtschaftliche Belebung hin. Erfahrene Marktteilnehmer trauen Deutschland zu, sich aus seiner bisherigen Selbstbeschränkung zu befreien.

Dennoch bleibt die Wirtschaftspolitik herausfordernd. Auch mit hohen Investitionen kann man wirtschaftliche Ziele verfehlen. Die schuldenfinanzierte Aufrüstung bleibt ein Ausnahmefall, um Deutschland vor sicherheitspolitischer Hilflosigkeit zu bewahren. Deutschland kann sich diese zusätzliche Verschuldung leisten, da nach den Verschuldungsschüben in der Finanzkrise und der Pandemie die Schuldenbremse für Mäßigung sorgte.

➡️ Notwendigkeit von Reformen

Die Vorstellung, dass allein durch Geldausgaben die Wirtschaft angekurbelt werden kann, ist jedoch irrig. Besonders in einem überregulierten Land wie Deutschland sind weitreichende angebotspolitische Reformen notwendig, um staatliche Investitionsprogramme effektiv zu flankieren. Nur durch effizienten Einsatz der Investitionsmittel kann die Produktivität spürbar gesteigert werden.

Die Debatte um die Finanzierung einer europäischen Militärpolitik zeigt, wie sehr Staatsverschuldung Handlungsspielräume begrenzen kann. Einige Länder möchten die Finanzierung auf die europäische Ebene verschieben, doch auch dort wäre es teuer, da die Kapitalmärkte die mäßige Bonität der EU erkannt haben.

➡️ Fazit

Deutschland steht vor der Herausforderung, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen und gleichzeitig wirtschaftliche Reformen umzusetzen. Die brachiale Rhetorik der Trump-Administration hat zwar kurzfristig Wirkung gezeigt, doch langfristig sind strukturelle Veränderungen notwendig, um das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu steigern. Die Kapitalmärkte lassen sich nicht einfach mit Druck beeinflussen – hier sind durchdachte und nachhaltige Lösungen gefragt.

LeChat, FAZ 

Bürger unterstützen Merz' Milliarden-Investitionsplan – Opposition kritisiert Vorhaben

Bürger unterstützen Merz' Milliarden-Investitionsplan

Ein Artikel von Merkur.de berichtet über die Reaktionen auf den Investitionsplan von Friedrich Merz, dem wahrscheinlichen nächsten Bundeskanzler, und der SPD. Der Plan sieht ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro vor, um die Infrastruktur in Deutschland zu stärken und die Bundeswehr aufzurüsten. Für die Umsetzung ist eine Verfassungsänderung notwendig, die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfordert.

Laut Umfragen unterstützt eine Mehrheit der Bürger diese Pläne. Eine ARD-Umfrage zeigt, dass 59 Prozent der Befragten mehr Schulden für diese Investitionen befürworten, während eine RTL/ntv-Umfrage eine Zustimmung von 76 Prozent für das Infrastrukturpaket und 71 Prozent für die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben ergab.

Die Opposition, insbesondere die Linke, kritisiert das Tempo und die Art der Umsetzung der Pläne. Sie spricht von "schmutzigen Deals" und fordert eine Abschaffung der Schuldenbremse, um finanzielle Spielräume für soziale Bereiche zu schaffen. Auch die Grünen und die FDP äußern Vorbehalte. Die Grünen kritisieren die fehlende Berücksichtigung des Klimaschutzes, während die FDP das Aushebeln der Schuldenbremse ablehnt.

Das schwindende Vertrauen in die USA unter Präsident Donald Trump könnte die Zustimmung der Bevölkerung zu den Investitionen beeinflussen. Viele Deutsche befürworten ein stärkeres europäisches Verteidigungsbündnis und weniger Abhängigkeit von den USA.

Quelle:merkur.de, LeChat

ϙᴜᴇʟʟᴇ:ᴍᴇʀᴋᴜʀ.ᴅᴇ, ʟᴇᴄʜᴀᴛ

CCC fordert digitale Brandmauer

Der Chaos Computer Club (CCC) fordert digitale Brandmauer: Ein Aufruf zum Schutz der Demokratie im digitalen Zeitalter.

**Berlin, 6. März 2025** - In einer beispiellosen Initiative hat der Chaos Computer Club (CCC) zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen einen dringenden Appell an die neue Bundesregierung gerichtet. Unter dem Titel „Digitale Brandmauer“ fordern sie zwölf konkrete Maßnahmen, um die Grundrechte und demokratischen Werte im digitalen Raum zu stärken und vor Missbrauch zu schützen.

➡️ Hintergrund: Eine neue Ära der Überwachung

Die Forderungen des CCC kommen zu einer Zeit, in der die transatlantischen Beziehungen und die digitale Politik in Deutschland vor neuen Herausforderungen stehen. Die Machtübernahme durch Tech-Oligarchen in den USA und die zunehmende Überwachung durch Tech-Konzerne haben die Notwendigkeit eines grundlegenden Wandels in der deutschen Digitalpolitik verdeutlicht. Die Organisationen warnen vor den Gefahren, die von massenhafter Datensammlung und -analyse ausgehen, und betonen die Bedeutung von IT-Sicherheit und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

➡️ Die zwölf Forderungen im Überblick

1. **Verbot der biometrischen Massenüberwachung**: Die ungezielte Auswertung von Bildern, Videos und Audiodateien im Internet soll verboten werden.

2. **Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung**: Stattdessen sollen grundrechtsschonende Maßnahmen wie das Quick-Freeze-Verfahren verfolgt werden.

3. **Keine automatisierte Datenanalyse**: Predictive Policing und automatisiertes Profiling sollen abgelehnt werden.

4. **Einschränkung der Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten**: Jeder automatisierte Massenaustausch von Daten soll unterbunden werden.

5. **Veröffentlichung der Überwachungsgesamtrechnung**: Der Umfang staatlicher Überwachungsbefugnisse soll gesetzgeberisch angepasst werden.

6. **Recht auf Verschlüsselung**: Die Bundesregierung soll sich für den Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen.

7. **Förderung der IT-Sicherheitsforschung**: Der Hackerparagraph soll abgeschafft und ein wirksames IT-Schwachstellenmanagement eingeführt werden.

8. **Schutz der Anonymität im Internet**: Die anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets soll ermöglicht werden.

9. **Abschaffung der Bezahlkarte für Geflüchtete**: Die Privatsphäre und Autonomie geflüchteter Menschen soll respektiert werden.

10. **Bekämpfung des Machtmissbrauchs von Big-Tech-Unternehmen**: Durchsetzungsstarke, unabhängige Aufsichtsstrukturen sollen eingeführt werden.

11. **Förderung digitaler öffentlicher Räume**: Ein umfassendes Förderprogramm für dezentrale, gesellschaftlich eingebettete digitale Räume soll aufgelegt werden.

12. **Einführung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes**: Betroffene sollen konsequent in den Fokus gestellt und Beratungs- und Hilfsangebote gefördert werden.

➡️ Reaktionen und Ausblick

Die Forderungen des CCC haben in der politischen Landschaft Deutschlands für Aufsehen gesorgt. Während einige Politiker die Notwendigkeit eines solchen Paradigmenwechsels anerkennen, stehen andere den Vorschlägen skeptisch gegenüber. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die neue Bundesregierung bereit ist, die geforderten Maßnahmen umzusetzen und damit ein klares Zeichen für den Schutz der Demokratie im digitalen Raum zu setzen.

Die „Digitale Brandmauer“ könnte ein Meilenstein in der deutschen Digitalpolitik werden und ein Beispiel für andere Länder sein, die sich mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sehen.

Trump's Machtstreben: Eine Bedrohung für die amerikanische Demokratie

Trump's Machtstreben: Eine Bedrohung für die amerikanische Demokratie

**Washington D.C.** – Unter der erneuten Präsidentschaft von Donald Trump zeichnet sich ein beunruhigender Trend ab: Die systematische Untergrabung der Gewaltenteilung und die politische Instrumentalisierung der Justiz. Ein zentraler Akteur in diesem Prozess ist Ed Martin, der neue Hauptankläger der Hauptstadt, dessen Vorgehensweise zunehmend Besorgnis erregt.

Seit Trumps Amtseinführung hat Martin Drohbriefe an Mitglieder der Opposition im Kongress verschickt. Diese Briefe zitieren aggressive Äußerungen der Abgeordneten und drohen mit rechtlichen Konsequenzen, sollten keine Klarstellungen innerhalb weniger Tage erfolgen. Kritiker sehen darin den Versuch, die Opposition einzuschüchtern und politische Gegner mundtot zu machen.

Martin, ein überzeugter Anhänger Trumps, hat in der Vergangenheit die Wahlmanipulation durch Joe Biden behauptet und war aktiv an der "Stop the Steal"-Bewegung beteiligt. Nach den Unruhen am 6. Januar 2021 vertrat er mehrere Angeklagte als Anwalt. Nach seiner Ernennung zum Hauptankläger durch Trump setzte er sich für die Begnadigung der Angeklagten ein und leitete Untersuchungen gegen die ursprünglichen Ankläger ein. Diese Schritte werden als Versuch gewertet, die Justiz zu politisieren und die rechtsstaatlichen Prinzipien zu untergraben.

Die Entwicklungen in den USA haben auch Auswirkungen auf Europa. Die politische, wirtschaftliche und kulturelle Verflechtung mit den Vereinigten Staaten wirft Fragen zur Zusammenarbeit und zur Legitimität der Auslieferung von Verdächtigen auf. Die EU muss sich nun mit der Frage auseinandersetzen, ob Geschäfte mit den USA noch verantwortungsvoll sind und ob bestehende Abkommen weiterhin Bestand haben können.

In New York wurde die Korruptionsanklage gegen den demokratischen Bürgermeister Eric Adams nach dessen Annäherung an Trump fallengelassen. Emil Bove, Trumps ehemaliger persönlicher Anwalt und nun stellvertretender Justizminister, begründete dies mit politischen Motiven. Die New Yorker Hauptanklägerin Danielle Sassoon trat daraufhin zurück, da sie die politische Einmischung in die Justiz nicht akzeptieren konnte.

Trumps Einfluss auf die Justiz stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit in den USA dar. Die "Unitary Executive Theory", die Trump vertritt, besagt, dass der Präsident nahezu unbegrenzte Machtbefugnisse haben sollte. Diese Theorie wird nun in die Praxis umgesetzt, was die Grundfesten der amerikanischen Demokratie erschüttert.

Die EU und Deutschland müssen die Auswirkungen dieser Entwicklungen sorgfältig prüfen. Die Untergrabung der Gewaltenteilung in den USA könnte weitreichende Konsequenzen haben, die auch Europa betreffen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche Maßnahmen die europäischen Staaten ergreifen werden, um ihre eigenen demokratischen Werte zu schützen.

Quelle : nrc.nl

Bundeskriminalamt zieht sich von Plattform X zurück

Bundeskriminalamt zieht sich von Plattform X zurück

**Wiesbaden** – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seine Präsenz auf der sozialen Plattform X eingestellt. In einer offiziellen Mitteilung erklärte die Behörde, dass der X-Account des BKA nicht mehr aktiv sei. Für aktuelle Informationen und im Notfall solle man sich an andere Social-Media-Kanäle des BKA oder die offizielle Website unter bka.de wenden. Eine Begründung für diesen Schritt wurde zunächst nicht genannt.

Das BKA war seit 2016 auf dem Vorgängerportal Twitter aktiv und hatte auf X zuletzt fast 127.000 Follower. X ist ein Unternehmen von Elon Musk, der auch als umstrittener Berater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bekannt ist. Neben dem Hauptsitz in Wiesbaden verfügt das BKA über weitere Dienstsitze in Meckenheim bei Bonn und in Berlin.

Rückzug aus X: Ein Trend unter deutschen Behörden

Der Rückzug des BKA von X ist Teil eines größeren Trends unter deutschen Organisationen. Auch das Verteidigungsministerium hatte am 15. Januar angekündigt, vorerst keine Informationen mehr auf X zu verbreiten. Als Grund wurde genannt, dass der sachliche Austausch von Argumenten auf der Plattform zunehmend erschwert werde. Allerdings behält sich das Ministerium vor, in Ausnahmefällen – etwa bei Desinformations-Kampagnen – weiterhin auf X zu reagieren.

Sicherheitsbedenken und Cyberangriffe

Die Entscheidung des BKA, sich von X zurückzuziehen, könnte auch im Zusammenhang mit den wachsenden Sicherheitsbedenken und der steigenden Zahl von Cyberangriffen stehen. Laut Einschätzung des BKA sind die Gefahren durch Cyberangriffe im vergangenen Jahr weiter gestiegen, wobei die Täter häufig im Ausland sitzen. Die Behörde hat daher die Zahl der Personenschützer aufgestockt, um auf die zunehmenden Bedrohungen für Politiker und andere gefährdete Personen zu reagieren.

➡️ Fazit

Der Rückzug des BKA von X markiert eine bedeutende Veränderung in der Kommunikationsstrategie der Behörde. Während die genauen Gründe für diesen Schritt noch unklar sind, deutet der Trend unter deutschen Organisationen darauf hin, dass die Plattform zunehmend als problematisch für den sachlichen Austausch und die Informationsverbreitung angesehen wird. Es bleibt abzuwarten, ob weitere Behörden diesem Beispiel folgen werden.

Weitere Infos 

www.rnd.de

Pocket: Das ultimative Tool

Pocket: Das ultimative Tool zum Speichern von Inhalten für später

In der heutigen digitalen Welt sind wir ständig von einer Flut an Informationen umgeben. Ob es sich um interessante Artikel, spannende Videos oder aufschlussreiche Podcasts handelt – oft fehlt uns die Zeit, diese Inhalte sofort zu konsumieren. Hier kommt Pocket ins Spiel, ein Tool, das sich als unverzichtbarer Begleiter für alle erweist, die ihre Lese- und Sehliste organisieren möchten.

Was ist Pocket?

Pocket, ehemals bekannt unter dem Namen "Read It Later", ist eine Plattform, die es Nutzern ermöglicht, Artikel, Videos und andere Web-Inhalte zu speichern, um sie später in Ruhe anzusehen. Mit über 17 Millionen registrierten Nutzern hat sich Pocket seit seiner Integration in den Firefox-Browser im Jahr 2015 und der Übernahme durch Mozilla im Jahr 2017 zu einem festen Bestandteil im digitalen Alltag vieler Menschen entwickelt.

Wie funktioniert Pocket?

Die Nutzung von Pocket ist denkbar einfach. Sobald man auf einen interessanten Link stößt, kann dieser mit wenigen Klicks in Pocket gespeichert werden. Dies funktioniert sowohl über den Browser als auch über die mobile App, die für Android und iOS verfügbar ist. Die gespeicherten Inhalte können dann zu einem späteren Zeitpunkt abgerufen und konsumiert werden. Besonders praktisch: Die Basisversion von Pocket ist kostenlos und bietet bereits alle wesentlichen Funktionen. Für Nutzer, die erweiterte Suchfunktionen und eine übersichtlichere Organisation ihrer Inhalte wünschen, steht ein Premium-Abo für etwa 40 Euro im Jahr zur Verfügung.

Vorteile von Pocket

Einer der größten Vorteile von Pocket ist seine Plattformunabhängigkeit. Egal, ob man einen Artikel auf Facebook, ein Video auf LinkedIn oder eine Grafik auf Twitter speichert – alle Inhalte landen in einer zentralen Schublade und sind somit leicht wiederzufinden. Dies erspart den Nutzern das mühsame Suchen nach gespeicherten Inhalten auf verschiedenen Plattformen.

Ein weiterer Pluspunkt ist die Offline-Funktion von Pocket. Viele Artikel und Blogposts werden automatisch heruntergeladen und können somit auch ohne Internetverbindung gelesen werden. Dies ist besonders nützlich für Pendler, die ihre Lesezeit im Bus, Zug oder Flugzeug optimal nutzen möchten.

Zudem bietet Pocket eine Vorlesefunktion, die es ermöglicht, Artikel anhören zu lassen. Diese Funktion ist nicht nur für Multitasker praktisch, sondern auch für Menschen, die Schwierigkeiten beim Lesen haben. Mit der Markierungsfunktion können wichtige Textstellen hervorgehoben und für später gespeichert oder in anderen Apps geteilt werden.

Nachteile von Pocket

Trotz seiner zahlreichen Vorteile hat Pocket auch einige Nachteile. So kann die "Später-Schublade" schnell zu einem digitalen Müllhaufen werden, wenn man sich nicht regelmäßig Zeit nimmt, die gespeicherten Inhalte abzuarbeiten. Zudem können nicht alle Inhalte offline gespeichert werden. Videos und dynamische Web-Inhalte sind von dieser Funktion ausgeschlossen.

Fazit

Insgesamt ist Pocket ein äußerst nützliches Tool für alle, die ihre digitalen Inhalte organisieren möchten. Mit seiner benutzerfreundlichen Oberfläche und den praktischen Funktionen hat es sich zu einem festen Bestandteil im Alltag vieler Nutzer entwickelt. Besonders hervorzuheben ist, dass die wichtigsten Funktionen kostenlos verfügbar sind, was Pocket zu einer attraktiven Option für jedermann macht.

Nutzen auch Sie Pocket und entdecken Sie, wie einfach es sein kann, Ihre Lese- und Sehliste im Griff zu behalten.

Ohne Schuldenkrise zu mehr Verteidigung in der EU

Mehrere renommierte Wirtschaftswissenschaftler fordern ein schnelles Handeln von deutschen und europäischen Politikern, um die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen und die Verteidigung der EU-Staaten zu stärken.

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Jacques-Delors-Centers der Berliner Hertie School zeigt, dass es möglich ist, die europäischen Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen, ohne eine neue Eurokrise zu riskieren. Dies könnte durch eine gezielte Änderung der Haushaltsregeln und eine gemeinsame Kreditaufnahme der EU erreicht werden. Die Mitgliedsstaaten müssten dabei die Kontrolle über bestimmte Bereiche an die EU abgeben.

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, und eine Gruppe renommierter Ökonomen fordern in einem offenen Brief an Friedrich Merz (CDU) schnelle Schritte. Sie betonen, dass Europa über die notwendigen Ressourcen verfügt, um die russischen Aggressoren zu besiegen, und dass ein Ausbau der Rüstung die deutsche Wirtschaft stärken könne.

Bild: Cicero/dpa

Die Experten schlagen vor, dass Länder mit niedrigen Staatsschulden wie Dänemark, die Niederlande und Litauen mehr Kredite für die Verteidigung aufnehmen könnten. Für Länder wie Deutschland und Finnland müssten die Regeln so umformuliert werden, dass mehr Spielraum für bestimmte Ausgaben entsteht. Länder mit hohen Schulden wie Frankreich und Italien könnten durch strengere Auflagen gezwungen werden, den Anstieg der Verteidigungsausgaben ihrer Partner mitzumachen.

Die Fähigkeit der EU, gemeinsam Kredite aufzunehmen, sollte genutzt werden, ähnlich wie bei der Bekämpfung der Pandemie durch den Next-Generation-Fonds. Die Autoren betonen, dass entscheidend sei, für welche Rüstungsgüter das Geld ausgegeben wird und wie es verteilt wird. Es geht dabei um gemeinsame Beschaffungen, Projekte wie eine EU-weite Raketenabwehr oder Investitionen in Infrastruktur, die die militärische Mobilität erhöhen.

Zusammenfassend plädieren die Wirtschaftsexperten für eine umfassende Reform der europäischen Finanzarchitektur und eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten, um die Verteidigungsfähigkeit der EU zu stärken und die Ukraine zu unterstützen, ohne eine neue Schuldenkrise auszulösen.

DNDnews, LeChat Ai

Die wahren Auswirkungen eines US-Rückzugs aus der NATO

Die wahren Auswirkungen eines US-Rückzugs aus der NATO

Die jüngsten Spekulationen über die Absicht von Präsident Donald Trump, die USA aus der NATO zurückzuziehen, haben weltweit für hitzige Debatten gesorgt. Elon Musk, Trumps hochrangiger Berater, hat diese Idee offen unterstützt, was die Diskussion weiter angeheizt hat. Während viele diesen Schritt als eine seismische Verschiebung betrachten, die das westliche Bündnis zerstören könnte, deutet eine genauere Betrachtung darauf hin, dass die Realität möglicherweise weniger katastrophal ist als angenommen.

➡️ Ein unvorhersehbarer Schritt?

Die Vorstellung, dass die USA die NATO verlassen könnten, schien noch vor einem Monat undenkbar. Die Schockwellen dieser Ankündigung haben zu düsteren Vorhersagen über den Zusammenbruch der globalen Ordnung, die Auflösung der europäischen Sicherheit und die Aufgabe der Ukraine geführt. Doch die Essenz der amerikanischen Außenpolitik hat immer ein Element der Unvorhersehbarkeit beinhaltet. Die aktuelle Diskussion sollte weniger als endgültige politische Wende, sondern vielmehr als Verhandlungstaktik betrachtet werden – ein typisches Merkmal des amerikanischen Verhandlungsstils.

➡️ Pragmatismus in der Außenpolitik

Im Kern spiegelt dieser Schritt einen pragmatischen, wenn auch umstrittenen Ansatz in der Außenpolitik wider. Trump, der im Herzen Geschäftsmann ist, hat die Verbündeten der USA schon lange dafür kritisiert, dass sie seiner Meinung nach nicht genug zum Bündnis beitragen. Die Logik ist einfach: Wenn Europa weiterhin amerikanischen Schutz will, muss es einen größeren Teil der finanziellen Last tragen. Im Wesentlichen geht es darum, die Kosten neu zu verteilen, anstatt das Bündnis aufzulösen.

➡️ Europas Verteidigungsfähigkeiten

Die Implikationen eines US-Rückzugs aus der NATO sind tatsächlich tiefgreifend, aber nicht unbedingt apokalyptisch. Europa ist nicht wehrlos. Sowohl Frankreich als auch das Vereinigte Königreich verfügen über nukleare Fähigkeiten, und andere europäische Nationen haben das technologische Know-how, um bei Bedarf eigene Abschreckungsmittel zu entwickeln. Die Vorstellung, dass der Kontinent sofort russischer Aggression zum Opfer fallen würde, übersieht die beträchtlichen militärischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten der europäischen NATO-Mitglieder. Während die USA zweifellos das Rückgrat der NATO sind, sind die europäischen Mächte alles andere als hilflos.

➡️ Globale Auswirkungen

Die strategischen Auswirkungen eines amerikanischen Rückzugs würden sich über Europa hinaus erstrecken und den Nahen Osten sowie Schlüsselakteure wie die Türkei betreffen. Der Verlust wäre nicht einseitig; die USA würden erhebliche geopolitische Einflussmöglichkeiten verlieren, was ihre Macht nicht nur in Europa, sondern auch im weiteren eurasischen Raum schwächen würde.

➡️ Finanzielle Belastungen

Aus finanzieller Sicht ist die Last der NATO-Erhaltung in Washington zu einem wachsenden Problem geworden. Die USA waren der Hauptfinanzier des Bündnisses, was zu Forderungen nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen Nationen geführt hat. In diesem Licht könnte das Gerede über einen Rückzug als eine hochriskante Verhandlungstaktik interpretiert werden, die darauf abzielt, die europäischen Verbündeten zu zwingen, mehr finanzielle Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen.

➡️ Neuausrichtung der strategischen Prioritäten

Der breitere Kontext dieser Debatte umfasst eine Neubewertung der strategischen Prioritäten Amerikas. Die Hinwendung zum Indopazifik und der Fokus auf die Eindämmung des wachsenden Einflusses Chinas haben die US-Verteidigungspolitik neu definiert. Eine Verringerung der Verpflichtungen in Europa könnte Ressourcen freisetzen, um den wahrgenommenen Bedrohungen in Asien zu begegnen – ein Schritt, der mit einer langfristigen strategischen Neuausrichtung übereinstimmt.

➡️ Unwahrscheinlichkeit eines vollständigen Rückzugs

Die Wahrscheinlichkeit eines vollständigen Rückzugs bleibt fraglich. Wahrscheinlicher ist, dass dies Teil einer größeren Strategie ist, Europa zu größerer Autonomie in Verteidigungsfragen zu drängen, während die USA Ressourcen für neue Bedrohungen umverteilen. Dieses Szenario würde zu einer Neukonfiguration der transatlantischen Beziehungen führen, anstatt zu einem vollständigen Bruch.

ℹ️ Fazit

Die Befürchtungen eines plötzlichen Zusammenbruchs der globalen Sicherheitsordnung scheinen übertrieben. Was wir wahrscheinlich erleben, ist ein Versuch, die Bedingungen des amerikanischen Engagements in Europa neu zu verhandeln und die NATO-Verbündeten dazu zu bewegen, sowohl finanziell als auch militärisch mehr Verantwortung zu übernehmen. Die eigentliche Herausforderung für Europa wird darin bestehen, diesen Moment zu nutzen, um die eigenen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken und die Abhängigkeit von Washington zu verringern.

In dieser sich wandelnden Landschaft könnte das Endspiel nicht die Auflösung der NATO sein, sondern ihre Transformation in eine ausgewogenere Partnerschaft – eine, in der die USA weniger Garant und mehr strategischer Partner sind. So alarmierend die Rhetorik auch klingen mag, dies könnte letztlich zu einem stärkeren, widerstandsfähigeren Bündnis führen, das die Realitäten der geopolitischen Landschaft des 21. Jahrhunderts besser widerspiegelt.

DNDnews #lechat

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Keir Starmer: Der neue Vermittler zwischen Europa und den USA

Keir Starmer: Der neue Vermittler zwischen Europa und den USA

**London** – In einer Zeit wachsender transatlantischer Spannungen hat sich der britische Premierminister Keir Starmer als zentrale Figur auf der internationalen Bühne etabliert.

Nach dem Ukraine-Gipfel im prunkvollen Lancaster House in London rief Starmer Europa dazu auf, mehr Verantwortung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu übernehmen. Er forderte die Bildung einer „Koalition der Willigen“ und drängte europäische Staaten, Friedenstruppen zu entsenden. „Jetzt ist die Zeit zu handeln, nicht für weitere Debatten“, betonte er.

Bild: Jon Super/dpa

Starmers Aufstieg von einer politischen Randfigur zu einem zentralen Akteur in Europas Sicherheitsfragen ist bemerkenswert. Nach dem Brexit rückt Großbritannien damit wieder in eine Führungsrolle auf der europäischen Bühne. Jake Benford, Politologe der Bertelsmann Stiftung, erinnert an die Frage des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger: „Wen rufe ich an, wenn ich Europa sprechen will?“ Starmer habe sich in dieser Situation zum Ansprechpartner gemacht.

Die Labour-Partei hatte bereits vor der Wahl gute Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump aufgebaut. Peter Mandelson, einer der besten Strategen Großbritanniens, wurde als Botschafter nach Washington entsandt, um enge Kontakte zu pflegen. Diese Beziehungen erwiesen sich als entscheidend, als Starmer nach einem diplomatischen Eklat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Vermittler auftrat.

Starmers Engagement für die Ukraine findet in Großbritannien breite Unterstützung. Die Giftanschläge auf die Ex-Agenten Alexander Litwinenko und Sergej Skripal sowie die Annexion der Krim haben die Haltung Londons gegenüber dem Kreml geprägt. Großbritannien warnte früh vor der russischen Bedrohung und lieferte als eine der ersten Nationen Waffen und Ausbildung an die Ukraine.

Doch Starmers Rolle als Vermittler bringt auch Herausforderungen mit sich. Großbritannien verfügt über eine starke Marine, eine leistungsfähige Luftwaffe und eine strategische Nuklearabschreckung. Die größte Herausforderung liegt jedoch in der Koordination dieser Mittel, falls die USA ihre Führungsrolle nicht mehr in gewohntem Maß wahrnehmen.

Starmers Positionierung stärkt auch die Verhandlungsposition Großbritanniens in Handelsfragen mit der EU. Seit dem Brexit kämpft das Land mit wachsender Bürokratie und wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Lebenshaltungskosten sind hoch, das Wachstum schwach, und Investitionen in das marode Gesundheitssystem sind dringend notwendig.

Insgesamt zeigt Starmers Aufstieg, wie Großbritannien nach dem Brexit wieder ins Zentrum der europäischen Bühne rückt und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit stärkt.

Quelle: Internet / LeChat 

Die komplexe Beziehung zwischen Demokratie und Bürokratie

Ein Überblick über die komplexe Beziehung zwischen Demokratie und Bürokratie und die Rolle der politischen Bildung bei der Überwindung von Vorurteilen und Ängsten gegenüber der Bürokratie. Hier sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

1. **Demokratie und Bürokratie**:

   - Die Bürokratie wird oft als Bedrohung für Demokratie und Freiheit wahrgenommen, obwohl sie für den modernen Staat unverzichtbar ist.

   - Es gibt eine emotionale Spannung zwischen der Idealisierung der Demokratie und der Dämonisierung der Bürokratie.

2. **Politische Bildung**:

   - Politische Bildung hat sich traditionell auf die Vermittlung demokratischer Prinzipien konzentriert, aber die Bürokratie wurde oft nur als „Exekutive“ behandelt.

   - Es wird betont, dass politische Bildung auch die bürokratischen Prozesse und deren Einfluss auf die Politik thematisieren sollte.

3. **Verwaltung und Politik**:

   - Politik und Verwaltung sind eng miteinander verflochten und können nicht als getrennte Bereiche betrachtet werden.

   - Die Verwaltung ist nicht nur ein technischer Apparat, sondern hat auch politische Funktionen und beeinflusst politische Entscheidungen.

4. **Vorurteile und Wahrnehmungen**:

   - In der Gesellschaft gibt es verschiedene Wahrnehmungsmuster der Bürokratie, die von Spott über Angst bis hin zu Vertrauen reichen.

   - Diese Vorurteile können durch persönliche Erfahrungen und differenzierte Bildung aufgebrochen werden.

5. **Ziele der politischen Bildung**:

   - Politische Bildung soll realistische Bilder und Begriffe der Verwaltung vermitteln.

   - Sie soll Bürger befähigen, Verwaltung zu beobachten, zu beurteilen und mit ihr zu kooperieren.

Es wird dafür plädiert, dass politische Bildung die Komplexität der Verwaltung und ihre Rolle in der Demokratie stärker berücksichtigen sollte, um ein realistischeres und differenzierteres Verständnis zu fördern.

Selenskyj wurde gezielt in eine Falle gelockt, um ihn öffentlich zu demütigen.

Provozierter diplomatischer Eklat zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj während eines Treffens im Weißen Haus.

Laut dem Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger wurde Selenskyj gezielt in eine Falle gelockt, um ihn öffentlich zu demütigen.

Das Treffen eskalierte, als Selenskyj Trump auf die Besorgnis seiner polnischen Freunde ansprach, dass Trump sich zu sehr auf die Seite von Putin schlage. Trump entgegnete, dass zu viel Härte gegen Putin einen Deal verhindern würde. Vizepräsident J.D. Vance warf Selenskyj vor, respektlos zu sein, indem er die US-Administration im Oval Office angriff. Als Selenskyj auf die Kriegsfolgen für die USA hinwies, verlor Trump die Geduld und brach das Gespräch schließlich ab.

Jäger erklärte, dass Trump die Situation inszeniert habe, um Selenskyj zu demütigen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Hintergrund sei Trumps fehlender Fortschritt bei der Beendigung des Ukraine-Krieges nach seinen Vorstellungen und die Tatsache, dass Russland die Bedingungen diktiere. Trump sei in einer schwierigen Lage, da die Amerikaner Russland und Putin unsympathisch fänden. Daher habe er versucht, Selenskyj zu erniedrigen, um Putin indirekt zu erhöhen.

Das Ergebnis des Treffens sei eine klare Botschaft, dass die Ukraine es nicht verdiene, weiter von den USA unterstützt zu werden. Wie es weitergeht, sei unklar, insbesondere in Bezug auf Waffenlieferungen und die Starlink-Unterstützung. Auch die internationalen Reaktionen auf den Vorfall müssten genau beobachtet werden.

Quelle: merkur.de LeChat

Italienische Ministerpräsidentin Meloni fordert dringenden Gipfel zwischen Europa und den USA

Italienische Ministerpräsidentin Meloni fordert dringenden Gipfel zwischen Europa und den USA

**Rom/Washington** – Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in einer bemerkenswerten Initiative einen sofortigen Gipfel zwischen Europa und den USA vorgeschlagen. Dieser Vorstoß kommt vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis in Europa nach dem desaströsen Treffen zwischen Selenskyj und Trump in Washington. Meloni betonte die Dringlichkeit, die Einheit des Westens zu bewahren, um gemeinsamen Herausforderungen effektiv begegnen zu können.

„Jede Spaltung des Westens macht uns alle schwächer und begünstigt die, die den Untergang unserer Zivilisation herbeiführen wollen“, warnte Meloni in einer eindringlichen Erklärung. Ihre Worte unterstreichen die Notwendigkeit, die transatlantischen Beziehungen zu stärken, insbesondere angesichts der anhaltenden Spannungen und Bedrohungen durch externe Akteure.

Melonis Vorschlag wirft jedoch Fragen auf, insbesondere in Bezug auf die Teilnahme des von Russland angegriffenen Landes. Es bleibt unklar, ob nach ihren Vorstellungen Vertreter dieses Landes an einem solchen Gipfel teilnehmen sollen. Diese Unklarheit könnte die ohnehin schon komplexen diplomatischen Verhandlungen weiter erschweren.

Quelle: dbjr

Die rechtsgerichtete Ministerpräsidentin hat sich in den letzten Monaten als eine der wichtigsten Ansprechpartnerinnen der neuen US-Regierung innerhalb des Kreises der europäischen Regierungschefs etabliert. Ihre engen Beziehungen zu Washington könnten sich als entscheidend erweisen, um die transatlantische Zusammenarbeit zu fördern und die gemeinsamen Interessen zu verteidigen.

Melonis Aufruf zu einem Gipfel kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, an dem die geopolitische Landschaft zunehmend instabil wird. Die Herausforderungen reichen von der anhaltenden Aggression Russlands bis hin zu den wirtschaftlichen Unsicherheiten, die durch globale Krisen verstärkt werden. Ein erfolgreicher Gipfel könnte ein starkes Signal der Einheit und Entschlossenheit senden, sowohl an Verbündete als auch an Gegner.

Es bleibt abzuwarten, wie die europäischen und amerikanischen Führer auf Melonis Vorschlag reagieren werden. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob ihre Initiative den notwendigen Rückhalt findet, um die transatlantischen Beziehungen zu festigen und die gemeinsamen Werte und Interessen des Westens zu verteidigen.

Internationale Reaktionen auf den Eklat in Washington

Zusammenfassung der internationalen Reaktionen auf den beispiellosen Streit zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Der Konflikt, der vor laufenden Kameras eskalierte, hat weltweit für Aufsehen gesorgt und zahlreiche Reaktionen hervorgerufen.

➡️ Reaktionen aus Europa

Viele europäische Politiker haben sich solidarisch mit Selenskyj gezeigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass man weiterhin an einem gerechten und dauerhaften Frieden arbeiten werde und Selenskyj nie allein sei. Auch der polnische Regierungschef Donald Tusk und der spanische Regierungschef Pedro Sánchez versicherten der Ukraine ihre Unterstützung. Die Nato-Mitglieder Schweden und Norwegen bekundeten ebenfalls ihre Solidarität und betonten die Bedeutung des Kampfes der Ukraine für einen gerechten Frieden.

➡️ Reaktionen aus Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz hob den Friedenswillen der Ukraine hervor und grenzte sich von Trumps Drohungen ab. Er betonte, dass Deutschland und Europa fest an der Seite der Ukraine stehen. Auch Noch-Außenministerin Annalena Baerbock und CDU-Chef Friedrich Merz sicherten der Ukraine ihre Unterstützung zu.

➡️ Reaktionen aus den USA

Republikanische US-Senatoren stellten sich hinter Trump. Senator Mike Lee dankte Trump für sein Engagement für Amerika, während Senator Lindsey Graham das Treffen als Desaster bezeichnete und Selenskyjs Verhalten kritisierte. Es gab jedoch auch Kritik an Trumps Verhalten, insbesondere von republikanischen Abgeordneten wie Don Bacon und Mike Lawler, die den Vorfall als schlechten Tag für die US-Außenpolitik bezeichneten.

➡️ Reaktionen aus Russland

Aus Russland erhielt Trump Rückendeckung. Dmitri Medwedew, Vizechef des nationalen Sicherheitsrats, lobte Trump für seine Standpauke und bezeichnete Selenskyj als undankbar. Russische Staatsmedien zeigten sich überrascht vom öffentlichen Streit und spekulierten über die Zukunft der Waffenlieferungen an die Ukraine.

➡️ Reaktionen aus der Ukraine

Trotz des Abbruchs des Treffens bedankte sich Selenskyj bei den USA für die Unterstützung und betonte, dass die Ukraine weiterhin an einem dauerhaften Frieden arbeite. Sein Kanzleichef Andrij Jermak verteidigte Selenskyj und unterstrich dessen Engagement für die Interessen des ukrainischen Volkes.

➡️ Zusammenfassung des Vorfalls

Trump hatte Selenskyj vorgeworfen, einen dritten Weltkrieg zu riskieren, und das Treffen abrupt beendet. Selenskyj verließ daraufhin das Weiße Haus vorzeitig, und geplante Vereinbarungen wurden abgesagt. Der Vorfall hat die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine belastet und die internationale Gemeinschaft in ihrer Haltung zur Ukraine gespalten.

Wie steht es um die Zukunft der transatlantischen Beziehungen

Europa steht vor einer historischen Herausforderung. Während Trump die Sicherheitsordnung ins Wanken bringt, sucht Macron nach neuen Wegen. Kann Europa eine eigene Sicherheitsstrategie entwickeln, oder droht das transatlantische Bündnis endgültig zu zerbrechen? Die Zukunft hängt am seidenen Faden.

### Europa in der Trump-Putin-Klemme: Wohin steuert der Kontinent nach der Abkehr der USA?

**Brüssel.** Mit Charme und taktischem Geschick reiste Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Washington, um die Spannungen zwischen den USA und Europa zu entschärfen. Im Oval Office setzte er auf seine bewährte Taktik: „Wir sind persönlich befreundet“, erklärte Macron mit einem vielsagenden Grinsen und einem Seitenblick auf Trump. Als Freund sei er nach Washington gekommen.

Macron nutzte den Moment, um Trump entschieden zu widersprechen, als dieser behauptete, Europa hätte der Ukraine nur Kredite gewährt. Sanft legte der Franzose seine Hand auf das Handgelenk des US-Präsidenten und korrigierte ihn: „Nein, um ehrlich zu sein, wir haben alles bezahlt.“ 60 Prozent aller Hilfen seien von Europa gekommen. Für einen Moment wirkte Trump regelrecht verblüfft.

Doch Macron ist nicht der Einzige mit einem Ticket nach Washington. In diesen Tagen geben sich europäische Spitzenpolitiker die Klinke in die Hand. Binnen weniger Wochen hat Trump die jahrzehntelange Allianz zwischen den USA und Europa ins Wanken gebracht. Der Ukraine droht nun, die essenzielle US-Hilfe im Kampf ums Überleben zu verlieren. Trump dringt auf einen schnellen Deal mit Putin – mit empfindlichen Zugeständnissen aus Kiew.

Estlands Außenminister Margus Tsahkna warnt, dass Putin nicht nur ukrainisches Territorium erobern, sondern die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur neu ordnen will. „Putin möchte die Präsenz der Nato in der Region beenden, aber die ist für unsere Sicherheit von grundlegender Bedeutung“, so Tsahkna.

Die Verhandlungen mit Putin betreffen direkt Europas Sicherheit. Der Kremlchef will die Präsenz der Nato in der Region beenden, was für die europäische Sicherheit von grundlegender Bedeutung ist. Tsahkna befürchtet, dass Trump den russischen Machthaber aus der Isolation des Westens befreit und rehabilitiert. „Trump scheint die Verbrechen, die Putin in der Ukraine begangen hat, nicht sehr ernst zu nehmen“, sagte Tsahkna.

Gesine Weber, Expertin für EU-Verteidigungspolitik, sagt: „Europa spielt nicht in einer Liga mit Großmächten wie den USA, China und Russland, sondern kann eher eine einflussreiche Mittelmacht sein wie Saudi-Arabien, Indien oder die Türkei.“ Das bedeute konkret: Europa sei nicht unbedingt der Stärkste von allen, aber habe kritische Kapazitäten und auch ein kritisches politisches Gewicht, das für andere Partner so wichtig sei, dass sie dann europäische Interessen berücksichtigten.

Doch es geht um weit mehr als politische Machtspiele. Ob US-Truppen, amerikanische Waffensysteme und der US-Nuklearschirm Europas Sicherheit weiterhin garantieren, steht auf der Kippe. Trump hat Zweifel gesät, ob die USA ihre Nato-Verbündeten im Ernstfall noch verteidigen würden. „Das Fundament der europäischen Sicherheit bröckelt bereits“, warnt Weber. Eine Folge von Trumps Annäherung an Russland: Die USA überdenken bereits ihre Truppenstationierung, ein teilweiser Rückzug könnte bevorstehen. Die Frage ist nun: Kann und will Europa seine Abschreckung selbst in die Hand nehmen?

Hinter den Kulissen der EU-Institutionen werden bereits Szenarien durchgespielt, ob Europa eine eigenständige Sicherheitspolitik überhaupt umsetzen kann. Als bestes Szenario wird in Brüssel noch darauf gehofft, dass die USA nur einen Teil der Bodentruppen abziehen, der nukleare Schutzschirm aber bleibt. Das schlimmste Szenario? Ein schutzloses Europa gegenüber einer hochgerüsteten Nuklearmacht Russland, das von Moskau noch dazu nuklear erpresst werden könnte. Und niemand schließt dieses Szenario mehr kategorisch aus.

Die Aussicht, in einigen Monaten weitgehend ohne amerikanischen Rückhalt dazustehen, ist keine bloße Spekulation. „Man kann nicht davon ausgehen, dass die Präsenz der USA ewig andauern wird“, drohte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Rande seines Europabesuchs unmissverständlich.

Die Konsequenzen wären gewaltig – und teuer: Wenn sich Europa ohne Unterstützung der USA gegen Russland verteidigen muss, kostet das Investitionen von rund 250 Milliarden Euro jährlich. 50 zusätzliche Brigaden mit insgesamt 300.000 Soldaten seien nötig, ebenso wie 1400 neue Kampfpanzer und 2000 Schützenpanzer. „Ökonomisch ist das zur Wirtschaftskraft der EU relativ überschaubar, die zusätzlichen Kosten liegen nur bei circa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU“, sagt Guntram Wolff vom IfW Kiel. Weit weniger als etwa zur Krisenbewältigung während der Covid-Pandemie.

Die Autoren der Studie schlagen eine Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben von derzeit 2 Prozent auf 3,5 bis 4 Prozent der Wirtschaftskraft jährlich vor. So wäre eine Gesamtsumme von zusätzlichen 250 Milliarden Euro pro Jahr möglich. Kaum realisierbar scheint dagegen, 300.000 zusätzliche Soldaten zu rekrutieren und auszubilden.

Die Europäische Union zeigt sich perplex über das Tempo und den Alleingang, mit dem Donald Trump die Sicherheitsarchitektur Europas umgestaltet – ohne Rücksprache mit den Betroffenen. Diplomaten rätseln, ob die USA überhaupt eine durchdachte Strategie für die Ukraine – geschweige denn für Europa – verfolgen. Nervös beäugt man die widersprüchlichen Signale aus Washington. Niemand weiß, worauf man sich wirklich verlassen kann. Hochrangige Diplomaten beklagen, dass die Botschaften der handverlesenen Minister und Sonderberater Trumps chaotisch und oft unkoordiniert wirken. Einige Akteure bezeichnet man hinter vorgehaltener Hand gar als „inkompetent“.

Unklar bleibt auch, auf wessen Rat Trump am Ende tatsächlich hört. Die Europäer mussten diese Lektion bereits während seiner ersten Amtszeit schmerzhaft lernen: Vereinbarungen mit seinen Beratern hatten oft eine kurze Halbwertszeit, weil der Präsident sie später einfach verwarf.

Deshalb wollen die Europäer direkt mit dem neuen Dealmaker im Weißen Haus verhandeln – doch wer schmiedet für Europa die Deals? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde diese Rolle nur zu gern übernehmen. Als entschiedener Befürworter einer europäischen strategischen Autonomie dringt er auf eine stärkere Rolle der Europäer in Sicherheitsfragen. In seinem Eifer berief er kurzfristig zwei Gipfeltreffen – eines für die großen, eines für die kleineren EU-Staaten – ein, um die Regierungschefs hinter sich zu versammeln. Doch ein Mandat für Verhandlungen mit dem US-Präsidenten bekam er nicht.

Stattdessen lösten die beiden Treffen Frust und Streit aus und endeten ohne ein handfestes Ergebnis in einem Desaster. Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis zeigte sich erzürnt, weil er sich beim ersten Treffen der „großen“ Länder übergangen sah. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni wiederum war auf Macron wütend, da sie sich selbst als die natürliche Ansprechpartnerin Trumps sieht. „Er hat ihr die Show gestohlen“, heißt es in EU-Kreisen.

Macron ist den Gegenwind gewohnt. Immer wieder wurde er für seine Forderung kritisiert, Europa müsse unabhängiger von den USA werden. Doch nun sieht er sich bestätigt. „Heute sind sich die Europäer einig, dass Macron recht hatte. Macron sieht sich jetzt als legitimer Verhandlungspartner gegenüber Trump“, so GMF-Expertin Weber. Sie verweist darauf, dass Trump Macron bereits aus seiner ersten Amtszeit kenne. „Und Trump liebt einen Politikstil, in dem Männer unter sich verhandeln“, fügt sie hinzu.

Nun wagen die EU-Staaten einen neuen Anlauf: Bei einem offiziellen Sondergipfel am 6. März will EU-Ratspräsident Antonio Costa eine gemeinsame Linie und handfeste Ergebnisse für den Umgang mit den US-Friedensverhandlungen und Europas Rolle beschließen. Erste Vorbereitungen laufen bereits: Am Mittwoch setzte Costa eine kurzfristige Videokonferenz mit allen EU-Staaten an, damit Macron vertrauliche Einblicke in sein Gespräch mit Trump geben kann. Ein Vorschlag steht im Raum: Europa könnte einen Sondergesandten für die Ukraine ernennen, der stellvertretend mit Trumps Team verhandelt. Auch Vertreter außerhalb der EU, wie der britische Premier Keir Starmer, sollen ins Boot geholt werden.

Starmer wird an diesem Donnerstag Trump treffen und will ihn von umfangreichen US-Schutzgarantien für die Ukraine überzeugen. Denn für die Europäer steht fest: Ohne militärische Unterstützung der USA droht der Ukraine womöglich ein erneuter Angriff Russlands. Die Frage bleibt nur, ob Trump sich überzeugen lässt.

Die Zukunft Europas hängt am seidenen Faden, während der Kontinent versucht, seine Sicherheitsstrategie neu zu definieren und sich in einer Welt zu behaupten, in der die USA, China und Russland die Spielregeln diktieren.