SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich entschieden gegen die Aussagen von CDU-Politiker Jens Spahn zum Umgang mit der AfD gestellt. In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv am Mittwoch betonte Miersch, dass Spahns Forderung nach einer Normalisierung im Umgang mit der AfD "grundfalsch und sehr gefährlich" sei.
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| Foto: InShot Pixlr |
Miersch argumentierte, dass die AfD in weiten Teilen die Verfassung infrage stelle und als rechtsextrem eingestuft sei. Daher müssten Demokraten besonders wachsam sein. "Da kann es keine Normalität geben," so Miersch.
In Bezug auf die Besetzung von Bundestagsausschüssen und die Wahl der Bundestagsvizepräsidenten verwies Miersch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die klarstelle, dass es keinen Anspruch auf eine Wahl gebe. Es liege in der Verantwortung der Abgeordneten, wem sie ihr Vertrauen schenkten.
Miersch erinnerte an den Fall des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, der als Vorsitzender des Rechtsausschusses seinen Posten missbraucht habe. Daher sei es notwendig, bei der Besetzung solcher Positionen sehr sorgfältig abzuwägen.
Text und Recherche : MistralAI LC DND : Quelle Internet ad-hoc-news
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