**Berlin, 14. Mai 2025** – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat heute seine erste Regierungserklärung vor dem Bundestag abgegeben. In einer 45-minütigen Rede skizzierte Merz seine Vision für Deutschland und rief zu einer „gewaltigen Kraftanstrengung“ auf, um das Land wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Die Rede wurde von einer zweistündigen Debatte gefolgt, in der Vertreter aller Fraktionen Stellung nahmen.
Schwerpunkte der Regierungserklärung
Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Merz betonte die Notwendigkeit, die Wirtschaft zu stärken und die Arbeitsbedingungen zu reformieren. „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, sagte er. Er kündigte an, die 40-Stunden-Woche im Arbeitszeitgesetz zu verankern und die Energiepreise zu senken. Zudem soll die Bürokratie abgebaut werden, um Unternehmen zu entlasten. „Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können“, so Merz.
Migrationspolitik
Ein weiterer Schwerpunkt der Rede war die Migrationspolitik. Merz kündigte „mehr Begrenzung und mehr Kontrollen“ an. Er betonte, dass Deutschland zwar Integration ermöglichen, aber auch einfordern werde. Diese Aussagen wurden von der Linken mit dem Kommentar „und mehr Tote im Mittelmeer“ quittiert.
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| Quelle: Wonder AI |
Rentenreform
Merz kündigte eine „grundlegende“ Reform der Rente an. Eine „Frühstarter-Rente“ soll die Altersvorsorge der jungen Generation sichern. Zudem soll das Bürgergeld abgeschafft und durch eine neue Form der Grundsicherung ersetzt werden.
Außenpolitik
In der Außenpolitik betonte Merz die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit. Er bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und forderte, dass Europa „mehr denn je“ zusammenstehen müsse. Merz kündigte an, dass Deutschland innerhalb der EU als verlässlicher Partner auftreten werde. Enthaltungen, wie sie unter der Ampelkoalition die Regel gewesen seien, werde es nicht mehr geben.
Verteidigung und Sicherheit
Merz kündigte einen „freiwilligen Wehrdienst“ an, um den Personalengpass bei der Bundeswehr zu beheben. Zudem soll ein Investitionsprogramm von 150 Milliarden Euro aufgesetzt werden, um die „Wehrhaftigkeit der Infrastruktur“ zu stärken.
Reaktionen auf die Regierungserklärung
Wirtschaftsvertreter
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) nahm die Regierungserklärung positiv auf. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw, betonte: „Der Bundeskanzler hat mit dieser Regierungserklärung eindrucksvoll seine Führungsstärke gezeigt. Er hat klargemacht, dass die Stärkung der Wirtschaft im Mittelpunkt seiner Amtszeit steht.“.
Opposition
Die AfD kritisierte Merz scharf. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, bezeichnete Merz als „zu schwach“, um die „Verarmung und Deindustrialisierung“ des Landes zu stoppen. Sie forderte die Rückkehr zur Atomkraft und russischem Gas.
Grünen
Die Fraktion der Grünen reagierte mit Spott auf die Ankündigungen des Kanzlers zur Klimapolitik. Merz betonte, man werde „unideologisch“ vorgehen und „Leistung muss sich wieder lohnen“. Die Grünen kommentierten dies mit spöttischen Bemerkungen.
Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler klare Akzente gesetzt. Er betonte die Notwendigkeit von Reformen in der Wirtschaft, der Migrationspolitik und der Rente. Die Reaktionen auf seine Rede waren gemischt, wobei Wirtschaftsvertreter die Ankündigungen positiv aufnahmen, während die Opposition und die Grünen kritisch reagierten. Die kommenden Monate werden zeigen, wie Merz seine Pläne umsetzen wird und ob er die „Kraftanstrengung“ einleiten kann, zu der er aufgerufen hat.
Text und Recherche MistralAI LC DND Netzdepesche Quelle Internet diverse
