Die EU und ein skurriles NATO-Geheimnis

Die EU und ein skurriles NATO-Geheimnis – Trump macht die Lage brisant

Europa muss in Zeiten von Donald Trump deutlich mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen – das fordern nicht nur die USA seit Jahren, sondern das scheint nun auch alternativlos. Doch genau hier stößt die EU auf ein absurdes Hindernis: Wichtige NATO-Daten bleiben für die EU-Kommission unter Verschluss – obwohl 23 der 32 NATO-Staaten gleichzeitig EU-Mitglieder sind.

Das Problem in Kürze: Die EU will und muss ihre Verteidigungsprogramme (z. B. gemeinsame Rüstungsprojekte, Finanzhilfen, Beschaffung) massiv ausbauen, um im Ernstfall auch ohne die USA handlungsfähig zu sein. Dafür bräuchte die Kommission aber dringend Einblick in die NATO-Fähigkeitsziele und Verteidigungspläne – genau diese Informationen bekommt sie jedoch nicht oder nur bruchstückhaft. Ergebnis: Die EU plant derzeit weitgehend „auf Verdacht“.

Verteidigungsexpertin Ronja Kempin (Stiftung Wissenschaft und Politik) nennt das ein schwerwiegendes Defizit: „Damit die Kommission die richtigen finanziellen Anreize setzen kann, müsste sie die NATO-Planungen kennen – tut sie aber leider nicht.“

Warum ist das so absurd?

- Die meisten NATO-Staaten in Europa sind doppelt organisiert: NATO + EU.  

- Viele EU-Programme sind sogar für Nicht-EU-NATO-Staaten wie Norwegen und Kanada offen.  

- Trotzdem blockieren einzelne Mitgliedstaaten den Datenaustausch – teils aus altem Misstrauen (Türkei vs. Griechenland/Zypern-Konflikt), teils weil einige Länder grundsätzlich keine Stärkung der EU-Kommission in Verteidigungsfragen wollen.

Hinzu kommt: Europas Armeen nutzen bis heute oft nicht kompatibles Gerät (unterschiedliche Munition, Stecksysteme, Software). Die NATO hat zwar Standards – die sind aber klassifiziert. Die EU könnte solche Standards theoretisch verbindlich machen – hat aber keinen Zugriff auf die genauen NATO-Details. Ein absurder Zirkel.

SPD-Europaabgeordneter Tobias Cremer fordert deshalb: „Wir müssen jetzt politischen Druck aufbauen.“ Gemeinsame Beschaffung sei der Schlüssel, um endlich günstiger und effizienter zu rüsten – Europa zahle derzeit „enorm viel und bekommt fast nichts dafür“ (IfW Kiel).

Trump als Brandbeschleuniger

Seit Trumps Rückkehr und seinen wiederholten Andeutungen, die USA könnten sich aus der kollektiven Verteidigung zurückziehen (Stichwort: „Grönland-Krise“, Iran-Krieg, Ultimaten an Bündnispartner), ist das Problem nicht mehr theoretisch. Europa muss schneller unabhängiger werden – doch ohne Einblick in die NATO-Planung bleibt es ein teures Stückwerk.

Kurz gesagt: Ein Bündnispartner (NATO) hält wichtige Informationen vor dem anderen Bündnispartner (EU) geheim – obwohl fast dieselben Länder in beiden sitzen. Das ist nicht nur skurril, sondern in Zeiten wachsender Unsicherheit gefährlich teuer und riskant.

𝔗𝔥𝔢 𝔈𝔵𝔠𝔢𝔩𝔩𝔢𝔫𝔠𝔶

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Großteil der Mittel 2025 zweckentfremdet

Sondervermögen für Infrastruktur und Klima: Großteil der Mittel 2025 zweckentfremdet

Berlin, 17. März 2026 – Vor genau einem Jahr, am 18. März 2025, beschloss der damalige Bundestag mit Zweidrittelmehrheit die Errichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Das Volumen: bis zu 500 Milliarden Euro an zusätzlicher Kreditermächtigung über zwölf Jahre. Ziel war es, marode Brücken, Schienen, Schulen und Krankenhäuser zu sanieren, die Digitalisierung voranzutreiben und die Klimaneutralität bis 2045 deutlich zu beschleunigen – zusätzlich zum regulären Bundeshaushalt.

Ein Jahr später ziehen gleich mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute eine ernüchternde Zwischenbilanz: Der allergrößte Teil der im Jahr 2025 tatsächlich aufgenommenen Kredite floss nicht in zusätzliche Investitionen, sondern diente faktisch der Entlastung des Kernhaushalts.

Nach Berechnungen des ifo Instituts nahm der Bund 2025 im Rahmen des SVIK 24,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden auf. Die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes stiegen jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Das entspricht einer Zweckentfremdungsquote von 95 Prozent. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt in einer parallelen Analyse auf 86 Prozent Zweckentfremdung – ebenfalls ein sehr hoher Wert.

Das Muster ist einfach: Die Bundesregierung senkte die Investitionsansätze im regulären Haushalt deutlich ab und ersetzte diese Mittel durch Kredite aus dem Sondervermögen. Auf diese Weise konnten an anderer Stelle laufende Ausgaben (u. a. Sozialausgaben, Renten, Zinslasten) finanziert werden, ohne dass der Gesamthaushalt formal die Schuldenbremse verletzte.

Offiziell betont die Bundesregierung weiterhin, das Sondervermögen sei eine „Investitionsoffensive für das ganze Land“. Geplant sind drei Säulen:

300 Mrd. € für Investitionen des Bundes (Verkehr, Bildung, Gesundheit, Digitales u. a.)

100 Mrd. € direkt für Länder und Kommunen

100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zur Förderung der Klimaneutralität

Für das laufende Jahr 2026 kündigt das Finanzministerium bereits einen deutlichen Investitionshochlauf an – unter anderem mit geplanten 58 Milliarden Euro allein aus der Bundessäule. Ob diese Ankündigungen tatsächlich in zusätzliche, neue Projekte münden oder erneut hauptsächlich eine Umschichtung im bestehenden Haushalt darstellen, bleibt abzuwarten.

Wirtschaftsexperten und Verbände äußern sich zunehmend kritisch.

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes sprach bereits von einem „alarmierenden Warnruf“. Die ursprüngliche Begründung des Sondervermögens – Deutschlands Standortattraktivität und Wachstumskraft durch gezielte öffentliche Investitionen zu stärken – drohe zur Makulatur zu werden, solange die Mittel überwiegend für die Finanzierung laufender Aufgaben genutzt würden.

Die Opposition und Teile der Wissenschaft fordern nun eine unabhängige Evaluierung der tatsächlichen Verwendung sowie klarere gesetzliche Zweckbindungen für die kommenden Jahre. Andernfalls, so der Tenor, drohe das 500-Milliarden-Paket zu einem der teuersten Etikettenschwindel der jüngeren Haushaltsgeschichte zu werden.

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