Sondervermögen für Infrastruktur und Klima: Großteil der Mittel 2025 zweckentfremdet
Berlin, 17. März 2026 – Vor genau einem Jahr, am 18. März 2025, beschloss der damalige Bundestag mit Zweidrittelmehrheit die Errichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Das Volumen: bis zu 500 Milliarden Euro an zusätzlicher Kreditermächtigung über zwölf Jahre. Ziel war es, marode Brücken, Schienen, Schulen und Krankenhäuser zu sanieren, die Digitalisierung voranzutreiben und die Klimaneutralität bis 2045 deutlich zu beschleunigen – zusätzlich zum regulären Bundeshaushalt.
Ein Jahr später ziehen gleich mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute eine ernüchternde Zwischenbilanz: Der allergrößte Teil der im Jahr 2025 tatsächlich aufgenommenen Kredite floss nicht in zusätzliche Investitionen, sondern diente faktisch der Entlastung des Kernhaushalts.
Nach Berechnungen des ifo Instituts nahm der Bund 2025 im Rahmen des SVIK 24,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden auf. Die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes stiegen jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Das entspricht einer Zweckentfremdungsquote von 95 Prozent. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt in einer parallelen Analyse auf 86 Prozent Zweckentfremdung – ebenfalls ein sehr hoher Wert.
Das Muster ist einfach: Die Bundesregierung senkte die Investitionsansätze im regulären Haushalt deutlich ab und ersetzte diese Mittel durch Kredite aus dem Sondervermögen. Auf diese Weise konnten an anderer Stelle laufende Ausgaben (u. a. Sozialausgaben, Renten, Zinslasten) finanziert werden, ohne dass der Gesamthaushalt formal die Schuldenbremse verletzte.
Offiziell betont die Bundesregierung weiterhin, das Sondervermögen sei eine „Investitionsoffensive für das ganze Land“. Geplant sind drei Säulen:
300 Mrd. € für Investitionen des Bundes (Verkehr, Bildung, Gesundheit, Digitales u. a.)
100 Mrd. € direkt für Länder und Kommunen
100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zur Förderung der Klimaneutralität
Für das laufende Jahr 2026 kündigt das Finanzministerium bereits einen deutlichen Investitionshochlauf an – unter anderem mit geplanten 58 Milliarden Euro allein aus der Bundessäule. Ob diese Ankündigungen tatsächlich in zusätzliche, neue Projekte münden oder erneut hauptsächlich eine Umschichtung im bestehenden Haushalt darstellen, bleibt abzuwarten.
Wirtschaftsexperten und Verbände äußern sich zunehmend kritisch.
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes sprach bereits von einem „alarmierenden Warnruf“. Die ursprüngliche Begründung des Sondervermögens – Deutschlands Standortattraktivität und Wachstumskraft durch gezielte öffentliche Investitionen zu stärken – drohe zur Makulatur zu werden, solange die Mittel überwiegend für die Finanzierung laufender Aufgaben genutzt würden.
Die Opposition und Teile der Wissenschaft fordern nun eine unabhängige Evaluierung der tatsächlichen Verwendung sowie klarere gesetzliche Zweckbindungen für die kommenden Jahre. Andernfalls, so der Tenor, drohe das 500-Milliarden-Paket zu einem der teuersten Etikettenschwindel der jüngeren Haushaltsgeschichte zu werden.
ᴛᴇxᴛ:ʜᴇ/ᴀɪ/xᴀɪ - ɪɴᴘᴜᴛ:ɪɴᴛᴇʀɴᴇᴛ/ᴘʀᴇꜱꜱ
