Die EU und ein skurriles NATO-Geheimnis

Die EU und ein skurriles NATO-Geheimnis – Trump macht die Lage brisant

Europa muss in Zeiten von Donald Trump deutlich mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen – das fordern nicht nur die USA seit Jahren, sondern das scheint nun auch alternativlos. Doch genau hier stößt die EU auf ein absurdes Hindernis: Wichtige NATO-Daten bleiben für die EU-Kommission unter Verschluss – obwohl 23 der 32 NATO-Staaten gleichzeitig EU-Mitglieder sind.

Das Problem in Kürze: Die EU will und muss ihre Verteidigungsprogramme (z. B. gemeinsame Rüstungsprojekte, Finanzhilfen, Beschaffung) massiv ausbauen, um im Ernstfall auch ohne die USA handlungsfähig zu sein. Dafür bräuchte die Kommission aber dringend Einblick in die NATO-Fähigkeitsziele und Verteidigungspläne – genau diese Informationen bekommt sie jedoch nicht oder nur bruchstückhaft. Ergebnis: Die EU plant derzeit weitgehend „auf Verdacht“.

Verteidigungsexpertin Ronja Kempin (Stiftung Wissenschaft und Politik) nennt das ein schwerwiegendes Defizit: „Damit die Kommission die richtigen finanziellen Anreize setzen kann, müsste sie die NATO-Planungen kennen – tut sie aber leider nicht.“

Warum ist das so absurd?

- Die meisten NATO-Staaten in Europa sind doppelt organisiert: NATO + EU.  

- Viele EU-Programme sind sogar für Nicht-EU-NATO-Staaten wie Norwegen und Kanada offen.  

- Trotzdem blockieren einzelne Mitgliedstaaten den Datenaustausch – teils aus altem Misstrauen (Türkei vs. Griechenland/Zypern-Konflikt), teils weil einige Länder grundsätzlich keine Stärkung der EU-Kommission in Verteidigungsfragen wollen.

Hinzu kommt: Europas Armeen nutzen bis heute oft nicht kompatibles Gerät (unterschiedliche Munition, Stecksysteme, Software). Die NATO hat zwar Standards – die sind aber klassifiziert. Die EU könnte solche Standards theoretisch verbindlich machen – hat aber keinen Zugriff auf die genauen NATO-Details. Ein absurder Zirkel.

SPD-Europaabgeordneter Tobias Cremer fordert deshalb: „Wir müssen jetzt politischen Druck aufbauen.“ Gemeinsame Beschaffung sei der Schlüssel, um endlich günstiger und effizienter zu rüsten – Europa zahle derzeit „enorm viel und bekommt fast nichts dafür“ (IfW Kiel).

Trump als Brandbeschleuniger

Seit Trumps Rückkehr und seinen wiederholten Andeutungen, die USA könnten sich aus der kollektiven Verteidigung zurückziehen (Stichwort: „Grönland-Krise“, Iran-Krieg, Ultimaten an Bündnispartner), ist das Problem nicht mehr theoretisch. Europa muss schneller unabhängiger werden – doch ohne Einblick in die NATO-Planung bleibt es ein teures Stückwerk.

Kurz gesagt: Ein Bündnispartner (NATO) hält wichtige Informationen vor dem anderen Bündnispartner (EU) geheim – obwohl fast dieselben Länder in beiden sitzen. Das ist nicht nur skurril, sondern in Zeiten wachsender Unsicherheit gefährlich teuer und riskant.

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