Freiheit auf der Autobahn

Freiheit auf der Autobahn – oder das Ende des letzten Restes deutscher Souveränität

Es ist wieder so weit. Kaum ist das Wort „Tempolimit“ gefallen, schon bricht in Berlin der kollektive Reflex aus: Der Bürger muss erzogen, bevormundet und auf Linie gebracht werden. Dass ausgerechnet in Deutschland, dem Land der Autobahn ohne generelles Tempolimit, nun ernsthaft darüber diskutiert wird, diese letzte Bastion individueller Freiheit einzureißen, ist nicht nur verkehrspolitisch fragwürdig – es ist empörend.

Wer ein generelles Tempolimit fordert, der sagt im Kern: Der mündige Bürger ist zu dumm oder zu verantwortungslos, um sein eigenes Tempo und seine eigene Risikobewertung zu bestimmen. Statt auf Aufklärung, bessere Ausbildung und moderne Fahrzeugtechnik zu setzen, greift die Politik zum einfachsten und autoritärsten Mittel – dem Verbot. Man nimmt dem Autofahrer nicht nur die Freiheit, schneller zu fahren, wo es sicher möglich ist. Man nimmt ihm symbolisch die Verantwortung für sein eigenes Handeln.

Deutschland war lange ein Land, das auf die Vernunft seiner Bürger setzte. Die Autobahn ohne generelles Tempolimit war mehr als nur eine Verkehrsregel: Sie war ein Stück gelebter Liberalität in einer immer enger werdenden Welt. Hier konnte der Einzelne noch selbst entscheiden, wann er Gas gibt und wann er zurücknimmt. Genau diese Freiheit ist den Planern in Berlin offenbar ein Dorn im Auge. Statt den Menschen Freiraum zu lassen, wollen sie ihn einzwängen – in immer engere bürokratische Korsetts, in immer mehr Vorschriften, die vorgeben, was „gut für ihn“ sei.

Dabei ist die Argumentation der Tempolimit-Befürworter dünn wie eh und je. Die angeblichen Klimarettungseffekte sind minimal, die Sicherheitsgewinne umstritten, die wirtschaftlichen Folgen für Logistik, Pendler und den gesamten Automobilstandort Deutschland dagegen spürbar negativ. Was bleibt, ist das pure ideologische Bedürfnis, den Bürger zu entmündigen. Freiheit wird als Luxus abgetan, den sich nur „rücksichtslose Raser“ leisten könnten. Wer so argumentiert, hat das Grundverständnis einer freien Gesellschaft längst verloren.

Die Politik sollte sich endlich daran erinnern, wofür sie eigentlich da ist: Den Menschen Freiraum zu geben, statt ihn permanent einzuschränken. Wer in Deutschland ein generelles Tempolimit einführt, der zerstört nicht nur eine der letzten verbliebenen Freiheiten auf der Straße. Er zerstört ein Stück deutscher Identität – und signalisiert allen Bürgern: Wir trauen euch nicht zu, euer eigenes Leben vernünftig zu führen.

Das ist nicht nur verkehrt. Das ist empörend.

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Die Methode Trump ist am Ende

Die Methode Trump ist am Ende – Ralf Neukirch (Der Spiegel) sieht den Präsidenten in der Krise

Washington/Berlin – Donald Trump, der bereits mehrfach für politisch tot erklärt wurde, erlebt nach Ansicht des SPIEGEL nun echte Erosion seiner Macht. In einem Leitartikel des Meinungsressort-Chefs Ralf Neukirch zeichnet das Nachrichtenmagazin ein Bild des Niedergangs: gescheiterte Kriegsziele im Konflikt mit Iran, tiefe Risse in der MAGA-Bewegung, der Verlust des wichtigsten europäischen Verbündeten Viktor Orbán und deutliche Anzeichen körperlichen wie psychischen Verfalls des 79-Jährigen.

Der Spiegel beschreibt, wie Trump bei öffentlichen Auftritten einnickt, unkonzentriert wirkt und selbst für seine Verhältnisse wirr redet. Besonders schockierend sei seine Drohung, die „iranische Zivilisation auszulöschen“ – eine Äußerung, die selbst langjährige Wegbegleiter wie den früheren Weißen-Haus-Anwalt Ty Cobb als „eindeutig geistesgestört“ bezeichnen ließ.

Im Zentrum der Analyse steht die klassische Trump-Strategie „flood the zone“ – das bewusste Überfluten der Öffentlichkeit mit neuen Skandalen und Themen, um alte Probleme vergessen zu machen. Früher habe das funktioniert: Zoll-Chaos? Dann Annexion Grönlands. ICE-Skandale? Dafür der größte Ballsaal der Welt. Selbst die 38.000 Nennungen seines Namens in den Epstein-Akten habe man mit einem Bombenangriff auf Iran überspielt. Doch diesmal, lasse sich die Realität nicht mehr verdrängen – nicht einmal die Beleidigung des Papstes als „schwach in Umgang mit Kriminalität und schrecklich für die Außenpolitik“ lenke von der schlechten Bilanz ab.

Der Iran-Krieg wird als potenzieller Wendepunkt der zweiten Amtszeit ausgemacht. Ausgerechnet der MAGA-Präsident, der versprochen hatte, Amerika aus endlosen Kriegen herauszuhalten, bombardiere nun ein Regime, das er zuvor als bereits besiegt dargestellt habe. Die Blockade der Straße von Hormus, um Teheran zu weiteren Verhandlungen zu zwingen, zeige Trump genau so, wie er nie gesehen werden wollte: als schwach. Die Schärfe der Kritik aus dem eigenen Lager sei beispiellos – Verschwörungstheoretiker Alex Jones, Moderatorinnen Megyn Kelly und Tucker Carlson sowie Podcasterin Candace Owens (die ihn einen „völkermordenden Irren“ nannte) attackieren ihn offen. Trump reagierte auf Truth Social mit einem Ausbruch: Alle Kritiker hätten „einen niedrigen IQ“ und seien „dumm“.

Während die MAGA-Influencer toben, interessiere die Mehrheit der Amerikaner das nicht. Sie wollten bezahlbare Mieten und Lebensmittel. Eine Reuters/Ipsos-Umfrage belege den Tiefpunkt: Nur noch gut ein Drittel der Bürger sei mit Trumps Politik zufrieden – der niedrigste Wert seiner zweiten Amtszeit. Demokraten gewinnen derweil lokale Wahlen: erstmals seit 45 Jahren ein demokratischer Bürgermeister in Boca Raton (Florida), ein Erdrutschsieg einer demokratischen Richterin in Wisconsin.

Auch international bröckelt die Basis. In Ungarn verlor Orbán trotz Wahlkampfhilfe durch Trumps Vize JD Vance die Macht an Herausforderer Péter Magyar, der mit Zweidrittelmehrheit gewann. Selbst Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, einst stolz auf ihre Nähe zu Trump, verweigerte zwei US-Kampfjets die Landung auf Sizilien – der Krieg sei in Italien hochgradig unpopulär.

Der Spiegel Artikel schließt mit einem historischen Verweis: Schon in Trumps erster Amtszeit verloren die Republikaner erst das Repräsentantenhaus, dann den Senat und schließlich die Präsidentschaft. Ein solches Szenario sei auch diesmal denkbar – „falls es noch freie Wahlen geben sollte“.

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