Die politische Heuchelei der deutschen Parteien.

DND Netzdepesche 🔹

### Heuchelei und Täuschung nach dem Scheitern der Ampelkoalition

- Nach dem Ende der Ampelkoalition wurde in der politischen Landschaft Berlins viel geheuchelt. Besonders hervorgehoben wird der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, der behauptete, ein Drehbuch für den Ausstieg aus der Regierung nicht gekannt zu haben, obwohl er es wahrscheinlich sehr wohl kannte.

### Steuerversprechen und Lügen im Wahlkampf

- Im Wahlkampf wurden unrealistische Steuerversprechen gemacht, die den Staat bis zu 180 Milliarden Euro jährlich kosten könnten und hauptsächlich den Wohlhabenden zugutekämen.

- Die Union versprach, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten, aber ihre Maßnahmen würden tatsächlich Topverdiener begünstigen.

- Alice Weidel von der AfD behauptete, Geringverdiener durch höhere Freibeträge zu entlasten, was jedoch ebenfalls vor allem Spitzenverdienern zugutekäme.

### Steuerliche Begünstigung von Unternehmen und Spitzenverdienern

- Die Union plant, die Unternehmenssteuerbelastung zu senken und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, was hauptsächlich Konzernen und Spitzenverdienern nützen würde.

- Das Familiensplitting, das von AfD und teilweise auch von CDU/CSU unterstützt wird, würde ebenfalls vor allem wohlhabenden Familien zugutekommen.

### Entbürokratisierung und Deregulierung

- Viele Parteien forderten eine Entbürokratisierung, insbesondere die Abschaffung der Bonpflicht für Bäckereien. Allerdings wurde verschwiegen, dass diese Maßnahme jährliche Steuerausfälle von etwa 10 Milliarden Euro verhindern sollte.

- Die Forderungen nach weniger Bürokratie zielen darauf ab, Unternehmen mehr Freiraum zu geben, oft auf Kosten der Arbeits- und Umweltstandards.

### Soziale Spaltung und Migration

- Die Politik teilt die Gesellschaft oft in "Faule" und "Fleißige" ein und macht Migration für wirtschaftliche Probleme verantwortlich.

- Während reiche Steuerbetrüger oft ungestraft davonkommen, sollen arme Menschen und Migranten strenger kontrolliert und sanktioniert werden.

### Fazit

Eine berechtigte Kritik an die politische Rhetorik und die Versprechen im Wahlkampf, die oft irreführend sind und vor allem den Wohlhabenden nützen. Es wird auf die Notwendigkeit höherer Steuern und Investitionen in Bildung, Pflege und Infrastruktur hingewiesen, anstatt auf Entlastungen für die Reichen und Deregulierungen zu setzen.