25 Februar 2025

Diplomatischen Entwicklungen bei den Vereinten Nationen (UN)

Diplomatischen Entwicklungen bei den Vereinten Nationen (UN) in Bezug auf den Ukraine-Krieg. Hier ein Überblick:

1. **Erfolg im Sicherheitsrat**:
   - Der UN-Sicherheitsrat, das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen, hat eine Resolution zum Ukraine-Krieg verabschiedet. Diese Resolution wurde von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump vorgeschlagen.
   - Die Resolution fordert ein schnelles Ende des Krieges, erwähnt aber nicht, dass Russland der Angreifer ist, und verlangt keinen Rückzug Russlands. Sie spricht auch nicht über die territoriale Integrität der Ukraine.
   - Zehn der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten für die Resolution, darunter die USA, Russland und China. Die europäischen Länder Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland enthielten sich.


2. **Schlappe in der Vollversammlung**:
   - In der UN-Vollversammlung, die alle 193 UN-Mitgliedsstaaten umfasst, scheiterte die gleiche Resolution. Mehrere Änderungsanträge von EU-Staaten und der Ukraine wurden angenommen, sodass der Text Russland als Aggressor benannte.
   - Die USA enthielten sich bei der Abstimmung über die geänderte Resolution. 93 Länder, darunter Deutschland und viele EU-Staaten, stimmten dafür.

3. **Reaktionen und Hintergründe**:
   - Großbritannien und Frankreich kritisierten die Resolution, weil sie Russland nicht als Angreifer benennt. Sie betonten, dass es keinen Frieden geben kann, wenn Aggressionen belohnt werden.
   - Die USA wollen einen schnellen Frieden und sagen, dass sie auf die europäischen Partner hören, die einen dauerhaften Frieden wollen, aber nicht um jeden Preis.
   - Viele Länder, besonders aus dem globalen Süden, wünschen sich schnell Frieden, sind aber besorgt, dass der US-Ansatz das Völkerrecht vernachlässigt, das kleinere Staaten schützen soll.

Zusammengefasst heißt das, dass es unterschiedliche Meinungen darüber gibt, wie der Ukraine-Krieg beendet werden soll. Während die USA und einige Länder einen schnellen Frieden wollen, betonen andere Länder, dass Russland als Angreifer benannt werden muss und dass das Völkerrecht respektiert werden sollte.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen