X ist kein Ort, den man leichtfertig aufgeben sollte

Eine Presseschau zum aktuellen Austritt bei der Plattform X von Grünen, Linken und SPD.

Unter dem Hashtag #WirVerlassenX haben die Bundestagsfraktionen und Parteizentralen von SPD, Grünen und Linken in dieser Woche eine konzertierte Aktion gestartet: Sie kündigen ihre offizielle Präsenz auf Elon Musks Kurznachrichtendienst X und fordern ihre Mitglieder auf, es ihnen gleichzutun. Der Schritt wird als „Haltungsfrage“ und „reinigender Akt“ verkauft. Ein SPIEGEL-Leitartikel hält dagegen: Es handele sich um eine unkluge, ideenlose Flucht, die für ein tieferes Problem in der politischen Kommunikation stehe.

Noch 2019 hatte der damalige Grünen-Politiker Robert Habeck Twitter und Facebook verlassen – nur um 2024 mit dem Motto „Back for good“ zurückzukehren. Orte wie X dürfe man nicht „den Schreihälsen und Populisten überlassen“, hatte Habeck damals erklärt. Diese Erkenntnis scheine bei seinen Nachfolgern nicht angekommen zu sein.

Tatsächlich sei X längst zur Chiffre für Meme-Kriege, Trollarmeen, Desinformation und aggressive Debattenkultur geworden. Dennoch bleibe die Plattform ein unverzichtbarer Seismograf der gesellschaftlichen Wirklichkeit: Iran nutze sie für seinen Meme-Krieg gegen Trump, europäische Regierungschefs mischten mit, Journalisten fänden hier relevante Entwicklungen. In Deutschland gelte X neben TikTok als zentrales Diskussionsforum der Rechten und der AfD. Statt sich dieser Realität zu stellen, zögen sich die linken Parteien zurück – und vermieden damit die Auseinandersetzung mit Bürgern, die potenziell nicht ihre eigenen Wähler seien.

Besonders peinlich wirke der performative Akt durch die Reaktion von Ricarda Lang. Die Grünen-Politikerin distanzierte sich nur Stunden nach den ersten Parteiposten mit sieben Worten: „So schnell werdet ihr mich nicht los.“ Sie bleibt auf X – und unterstreicht damit unfreiwillig die Haltlosigkeit des gemeinsamen Rückzugs. Auch weitere prominente Stimmen wie der Linke Bodo Ramelow (Vizepräsident des Bundestags) und der ehemalige Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour sowie Linken-Co-Parteichef Jan van Aken signalisierten schnell, dass sie nicht mitziehen.

Karich sieht in dem Drama mehr als nur eine Social-Media-Panne. Es stehe für „Ideenlosigkeit in der Kommunikation mit Bürgern und fehlende Weitsicht angesichts massiver Umbrüche im digitalen Alltag“. Besonders die SPD als Regierungspartei müsse statt Fluchtbewegung die Zukunft gestalten: Kriterien für Plattformen setzen, Schutzmechanismen schaffen, europäische Alternativen fördern. Stattdessen empfehlen die Parteien den Wechsel zur amerikanischen Plattform Bluesky – „der nächste US-Kurznachrichtendienst, auf dem Polarisierungsmechanismen wirken und sich Menschen an ihre Social-Media-Corporate-Identity binden – nur eben linker“.

Ein politisch kluger Schachzug wäre gewesen, den Rückzug mit konkreten Inhalten zu verbinden: mit Standards, Förderung und der Unterstützung europäischer Projekte wie der geplanten Plattform „W“. Diese soll mit Personalausweis-Registrierung Bots fernhalten, auf schwedischen Servern laufen und echte Freiheit unter Einhaltung europäischer Werte bieten. Solche Initiativen verdienten politische Begleitung – statt selbstgefälliger Austritte.

Politiker sollten X nicht leichtfertig aufgeben. Denn wer die Debatte verlässt, überlässt das Feld am Ende genau jenen, die man eigentlich bekämpfen will.

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