In Brüssel brodelt es gewaltig: Die einst unantastbare Brandmauer im EU-Parlament, die als Bollwerk gegen rechtsextreme Einflüsse diente, droht zu bröckeln. Die Europäische Volkspartei (EVP), politische Heimat von CDU und CSU, spielt mit dem Feuer, indem sie offen mit Stimmen rechtsradikaler Parteien liebäugelt. Besonders brisant: Bei der bevorstehenden Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz könnte die EVP erneut auf die Unterstützung der AfD und anderer rechter Fraktionen setzen.
Ein riskantes Machtspiel
Die EVP, die sich selbstbewusst als "Königsmacher" im Europäischen Parlament sieht, droht damit, notfalls mit den Stimmen rechtsradikaler Parteien Gesetze durchzudrücken. Diese Strategie lässt Grüne, Sozialdemokraten und Teile der Liberalen aufhorchen. Die Konservativen scheinen ihre eigenen Regeln und die des "cordon sanitaire" – der politischen Brandmauer – über Bord zu werfen. Statt auf demokratische Werte zu setzen, nutzen sie die Brandmauer nun als Druckmittel gegen die Mitte.
Gefährliche Allianzen
Bereits in der Vergangenheit hat die EVP gemeinsame Sache mit Rechtsextremen gemacht, etwa bei der Entschärfung der Entwaldungsverordnung oder einer symbolischen Venezuela-Resolution. Diese Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD, der PVV von Geert Wilders oder dem RN von Marine Le Pen zeigt, dass die EVP bereit ist, den Sperrgürtel gegen Rechtsaußen zu durchbrechen. Doch diese Allianzen könnten sich als Bumerang erweisen: Die Normalisierung rechtsextremer Positionen könnte die Wähler dazu verleiten, künftig direkt rechtsradikale Parteien zu wählen.
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| Foto: InShot |
Die EVP mag sich stark fühlen, doch ihre Strategie birgt erhebliche Risiken. Indem sie rechtsextreme Parteien aufwertet, gefährdet sie nicht nur die demokratischen Werte der EU, sondern auch ihre eigene Zukunft. Die Parteien der Mitte stehen vor einem Dilemma: Stimmen sie mit der EVP, beschließen sie Gesetze, die sie nicht wollen. Stimmen sie dagegen, werden sie von der Gesetzgebung ausgeschlossen.
Ein Weckruf für die Demokratie
Die aktuellen Entwicklungen in Brüssel sollten als Weckruf verstanden werden. Die Brandmauer darf nicht weiter bröckeln, sonst droht die EU in ein gefährliches Fahrwasser zu geraten. Die EVP muss sich fragen lassen, ob sie wirklich bereit ist, die demokratischen Grundwerte der EU für kurzfristige Machtgewinne zu opfern. Die Zukunft der Europäischen Union steht auf dem Spiel – und mit ihr die Werte, für die sie steht.
Die kommenden Abstimmungen werden zeigen, ob die EVP ihren Kurs fortsetzt oder ob sie zur Besinnung kommt und die Brandmauer wieder errichtet. Die Demokratie in Europa hängt am seidenen Faden – und die EVP hält die Schere in der Hand.
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Text und Recherche MistralAI LC DND Netzdepesche / Quelle: NTV - Internet
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