Donald Trump, der seit zwei Monaten wieder als US-Präsident im Amt ist, verfolgt eine klare politische Mission: die systematische Zerschlagung des modernen Staates. Diese Mission basiert auf dem sogenannten "Project 2025", einem radikal-konservativen Regierungsprogramm, das von der christlich-konservativen Heritage Foundation entworfen wurde. Dieser Plan umfasst 922 Seiten und zielt darauf ab, die USA nach extrem rechten Vorstellungen umzugestalten.
Project 2025: Ein radikaler Plan
Bereits am ersten Tag seiner neuen Amtszeit unterzeichnete Trump 26 exekutive Anordnungen, von denen fast zwei Drittel direkt aus dem "Project 2025" stammen. Zu diesen Maßnahmen gehören der Rückzug aus der Weltgesundheitsorganisation und dem Pariser Klimavertrag, die Beendigung von Vorschriften für E-Autos und die Ausweitung von Öl- und Gasbohrungen in Alaska. Zudem wurden die Sicherheitsfreigaben für kritische Ex-Geheimdienstmitarbeiter revidiert.
 |
| Bild: Wonder |
In den folgenden Wochen setzte die Trump-Regierung eine Reihe von drastischen Kürzungen um. Milliarden Dollar wurden bei der führenden staatlichen Krebsforschungsagentur gestrichen, und die Entwicklungshilfe wurde für 90 Tage ausgesetzt. Dies betraf auch das 40 Milliarden Dollar schwere USAid-Hilfsprogramm, das weltweit Millionen Menschen humanitär versorgt. Die 10.000 Mitarbeiter von USAid wurden beurlaubt, und die 177 Länder, die von USAid profitieren, wurden durch den abrupten Stopp geschockt.
Elon Musk und die "Abteilung für Regierungseffizienz"
Unter der Leitung von Elon Musk begann die "Abteilung für Regierungseffizienz" (DOGE), den Angestellten von Bundesbehörden zu drohen und forderte Kürzungspläne an. Bislang wurden mindestens 100.000 Entlassungen und Vertragsauflösungen bestätigt, wobei weitere Kürzungen anstehen. Die Trump-Regierung plant, die Belegschaft des öffentlichen Dienstes um zehn Prozent zu reduzieren, was das Funktionieren des US-Staats bedroht.
Milliardäre und Hardcore-Ideologen
Die treibenden Kräfte hinter diesen Kürzungen sind Hyperreiche und radikalkonservative Ideologen. Insgesamt sitzen 13 Milliardäre im Trump-Kabinett, was es zur reichsten Regierung in der modernen Geschichte macht. Viele Sitze im Kabinett und diverse politische Ämter wurden mit den Verfassern und Architekten von Project 2025 besetzt, darunter Russell Vought und Peter Navarro.
Krieg gegen die Bürokratie
Die Ziele dieser radikal-konservativen Akteure sind klar: Sie wollen jegliche "Verschwendung" ausmerzen, Regulierungen großflächig abbauen und nationale Wettbewerber, insbesondere China, mit Zöllen und Verboten abwehren. Russell Vought, ein zentraler Ideengeber, hat öffentlich erklärt, dass er die Bürokraten "traumatisieren" will, um die öffentliche Verwaltung in einen Kriegszustand zu versetzen und bis auf ein Minimum zu zerschlagen.
Trumps Plan zur Zerschlagung des modernen Staates bedroht nicht nur das Funktionieren der US-Regierung, sondern auch die soziale Versorgung von Millionen US-Amerikanern, einschließlich seiner eigenen Wähler. Die radikalen Kürzungen und die ideologisch motivierten Angriffe auf den Staat könnten langfristige und irreparable Schäden verursachen.
Text und Recherche: Mistral AI/ DND Netzdepesche
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Bitte wahren sie die Netiquette!