Deutschland muss digitale Unabhängigkeit von den USA anstreben. Text LC
Die „Gesellschaft für Informatik“ in Deutschland schlägt Alarm: Die Abhängigkeit von US-amerikanischen Digitalmedien und Cloud-Diensten stellt ein erhebliches Risiko dar. Die zukünftige Regierung wird aufgefordert, entschlossen zu handeln, um diese Abhängigkeit zu beenden und die digitale Souveränität Deutschlands zu stärken.
Kündigung von Verträgen mit US-Cloud-Anbietern
Ein erster Schritt muss die Kündigung aller Verträge deutscher Behörden und Verwaltungen mit US-amerikanischen Cloud-Anbietern sein. Es bedarf eines klaren Fahrplans, um die Daten deutscher Bürger und Unternehmen sicher zu schützen. Auf diesem Gebiet dürfen keine Risiken eingegangen werden.
Stopp der Kontrolle durch US-Big-Tech-Anbieter
Die Regierung muss zudem Maßnahmen ergreifen, um die verfassungswidrige Kontrolle der digitalen Medienlandschaft in Deutschland durch US-amerikanische Big-Tech-Unternehmen zu stoppen. Das Sondierungspapier erwähnt zwar kurz die Notwendigkeit, den Digital Services Act (DSA) der EU auf nationaler Ebene durchzusetzen, doch reicht dies bei weitem nicht aus.
Medienrecht in nationaler Verantwortung
Die Regulierung der Medien liegt in der Verantwortung der Nationalstaaten, nicht der EU. Angesichts der Bedrohung durch US-Tech-Anbieter muss die neue Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den föderalen Strukturen priorisieren. Eine zentrale Schnittstelle auf Bundesebene könnte helfen, die Kontrolle der digitalen demokratischen Öffentlichkeit durch US-Unternehmen zu verhindern.
Ein Ministerium für „Digitale Souveränität“
Um zukunftsfähig zu sein, sollte Deutschland ein Ministerium für „Digitale Souveränität“ einrichten. Dieses Ministerium könnte Monopole abbauen und die digitalen Märkte für mehr Wettbewerb öffnen. Nur so kann Deutschland auf den globalen Zukunftsmärkten bestehen.
Die digitale Unabhängigkeit Deutschlands ist ein zentrales Thema, das entschlossenes Handeln erfordert. Die Regierung muss jetzt die Weichen stellen, um die Kontrolle über die eigenen Daten und Medien zurückzugewinnen und die digitale Souveränität zu sichern.
Mehr Informationen dazu finden sie hier - archive.today
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