EU bekräftigt Engagement für internationales Recht und Partnerschaft mit den Vereinten Nationen

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bekräftigte vor dem UN-Sicherheitsrat die Verpflichtung der EU zum Völkerrecht und zur UN-Charta.

Recherchiert: DND/ LeChat / Quelle: Internet/UN

*Berlin, 13. März 2025* – In einer kraftvollen Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die unerschütterliche Verpflichtung der Europäischen Union zur Aufrechterhaltung des Völkerrechts und zur Verteidigung der UN-Charta bekräftigt. Angesichts wachsender globaler Sicherheitsbedrohungen betonte Kallas die Notwendigkeit einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit, um den Frieden und die Sicherheit weltweit zu gewährleisten.

**Verurteilung des russischen Angriffskriegs**

Kallas verurteilte Russlands anhaltende Invasion in der Ukraine scharf und bezeichnete sie als "illegalen Angriffskrieg", der darauf abziele, einen souveränen Staat zu zerstören. Sie forderte den sofortigen Abzug der russischen Truppen und das Ende der Bombardierungen, um den Konflikt zu beenden. "Die Welt sieht seit drei Jahren eine unprovozierte, vollständige Invasion", so Kallas, die betonte, dass der Krieg sofort enden könne, wenn Russland seine Aggression beende.

**Humanitäre Krise in Gaza**

Die EU-Außenbeauftragte lenkte die Aufmerksamkeit auch auf die anhaltende humanitäre Krise in Gaza. Sie betonte die Dringlichkeit, lebensrettende Hilfe für die Zivilbevölkerung sicherzustellen, und warnte davor, dass weitere Unterbrechungen der Hilfslieferungen die Lage verschlimmern würden. Kallas forderte, dass die Lieferung humanitärer Hilfe nicht politisiert oder an Bedingungen geknüpft werden dürfe.

**Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung**

Kallas bekräftigte die Unterstützung der EU für die Zwei-Staaten-Lösung als einzigen Weg zu einem nachhaltigen Frieden im Nahen Osten. Sie begrüßte diplomatische Bemühungen um eine Friedensregelung in Gaza, einschließlich des 53 Milliarden Dollar schweren Arabischen Wiederaufbauplans, und betonte die Bereitschaft der EU, mit Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde und regionalen Partnern beim Wiederaufbau zusammenzuarbeiten.

**Partnerschaft mit den Vereinten Nationen**

Die EU bleibt ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen und unterstützt deren Bemühungen um die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit. Kallas hob die Rolle der EU bei Friedensmissionen und Sicherheitsoperationen weltweit hervor, von der Bekämpfung der Piraterie im Roten Meer bis hin zu Stabilisierungsmissionen in Bosnien und Herzegowina.

**Bekämpfung globaler Bedrohungen**

Kallas warnte vor den zunehmenden Bedrohungen durch Terrorismus, Desinformation und Angriffe auf die Gleichstellung der Geschlechter. Sie betonte die Entschlossenheit der EU, diese Herausforderungen anzugehen und die Integrität der globalen Informationslandschaft zu schützen.

Die Rede von Kaja Kallas unterstreicht die zentrale Rolle der EU als Verfechterin des Völkerrechts und als Partner der Vereinten Nationen in einer zunehmend unsicheren Welt. Die EU bleibt entschlossen, ihre Werte und Prinzipien zu verteidigen und zur globalen Stabilität beizutragen.