Streit um Pressefreiheit in Berlin

Kampagne „Nein zu NIUS“ sorgt für Streit um Pressefreiheit in Berlin

In Berlin-Kreuzberg hat eine linke Initiative unter dem Namen „Nein zu NIUS“ eine Kampagne gestartet, die das Online-Portal NIUS aus seinem Redaktionsstandort vertreiben will. Die Aktivisten werfen dem Medium vor, rechte Hetze zu verbreiten und eine Gefahr für die „diverse Nachbarschaft“ darzustellen. Sie rufen zu einer Infoveranstaltung am 24. April auf und fordern, NIUS solle „weder in Kreuzberg noch sonst in der Stadt oder im Internet Räume erhalten“.

NIUS, gegründet vom ehemaligen BILD-Chefredakteur Julian Reichelt, sieht in der Aktion eine organisierte Vertreibungskampagne. Die Redaktion berichtet von markierten Gebäuden, Flyern in der Nachbarschaft, Polizeiwarnungen wegen einer erhöhten Gefährdungslage sowie Belästigungen von Mitarbeitern auf dem Arbeitsweg. Solche Methoden erinnerten an frühere Einschüchterungsversuche gegen andere kritische Medien.

Kritiker der Kampagne argumentieren, dass der Versuch, einem missliebigen Medium die Räumlichkeiten zu entziehen und die Arbeit zu erschweren, einen Angriff auf die »Pressefreiheit« darstelle. Pressefreiheit gelte für alle Medien oder für keines, heißt es. Befürworter der Initiative hingegen betonen, es handele sich um zivilgesellschaftlichen Protest gegen Rassismus, Hetze und Verschwörungserzählungen – kein Verbot, sondern legitimer Widerstand aus der Nachbarschaft.

Die Debatte hat auch andere Medien erreicht: Während einige linke Blätter die Kampagne wohlwollend begleiten, werfen konservative Stimmen etablierten Journalisten vor, bei Angriffen auf unliebsame Kollegen zu schweigen oder sogar zu applaudieren.

Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf: Wo endet legitimer Protest und wo beginnt die Einschüchterung von Journalisten? In einer Demokratie muss auch kontroverse Berichterstattung möglich sein – solange sie sich im Rahmen der Gesetze bewegt.

* * * *

 ᴛᴇxᴛ: ᴴᴱɪᴘ, ᴀɪ / ϙᴜᴇʟʟᴇ: ʙᴜsɪɴᴇss- ᴡᴏʀʟᴅ ᴘʀᴇꜱꜱ, ᴱˣᴀɪ

𝔗𝔥𝔢 𝔈𝔵𝔠𝔢𝔩𝔩𝔢𝔫𝔠𝔶